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 Index 
 Vollständiger Text 
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0290/2017

Eingereichte Texte :

B8-0290/2017

Aussprachen :

PV 17/05/2017 - 19
CRE 17/05/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 18/05/2017 - 11.12

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 17. Mai 2017 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

19. Straßenverkehr in der Europäischen Union (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Markus Pieper (PPE ). – Frau Präsidentin! Der Straßenverkehr ist die Lebensader Europas, Voraussetzung für Binnenmarkt und Reisefreiheit. Dazu jetzt vier Bemerkungen: Erstens: Nationale Mautsysteme sind ein Bremsklotz, gerade für die Verkehrswirtschaft. Deshalb müssen wir digitale Lösungen für ein grenzüberschreitendes Mautsystem schnellstmöglich umsetzen.

Zweitens brauchen wir eine wettbewerbsfähige Transportwirtschaft. Steuern, Abgaben, Maut, Schadstoffbegrenzung – das hat alles seine Berechtigung, gerade aus Umweltsicht. Aber wir dürfen nicht überziehen. Die Kopplung von Maut und CO2-Ausstoß ist kompliziert. Wir müssen Bürokratie vermeiden und dürfen Unternehmen auch nicht doppelt und dreifach bestrafen.

Drittens: Diejenigen, die Fahrzeuge führen, die Fahrer, dürfen nicht ausgebeutet werden. Ich bin sehr dafür, dass die Löhne und Sozialbedingungen des Mitgliedstaats anzuwenden sind, in dem die Fahrer überwiegend arbeiten. Wenn das schwer umzusetzen ist – klar, aber die gegenwärtige Praxis ist auf jeden Fall Ausbeutung. Wenn Fahrer monatelang in Deutschland oder Benelux arbeiten, aber für die Arbeit zu europäischen Niedrigstlöhnen entlohnt werden, empfinde ich das als Missbrauch des europäischen Binnenmarkts. Die Kommission muss deshalb zweifelhafte Subunternehmen und illegale Praktiken auf der Straße stärker bekämpfen und kontrollieren und dabei vor allem auch die Mitgliedstaaten viel stärker in die Pflicht nehmen. Sonst verlieren wir weiter Glaubwürdigkeit bei den Arbeitnehmern und auch bei der mittelständischen Transportwirtschaft. Viele Punkte sind in unserer Entschließung aufgegriffen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
Letzte Aktualisierung: 13. Juli 2017Rechtlicher Hinweis