Michael Cramer (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ja, wir wollen Bürokratie abbauen, wir wollen die Kontrollen sichern – denn ein Gesetz ohne Kontrollen ist überflüssig –, und wir wollen die Sicherheit erhöhen. Dazu gibt es eine Maßnahme, denn es gibt den Tachografen, und bei allen neuen Lkws muss der Tachograf eingerichtet werden. Bei den existierenden Lkws lässt man sich aber 15 oder 20 Jahre Zeit.

Meine Frage ist deshalb: Ist das diskutiert worden? Wir können dann sagen: Zehn oder 15 Prozent der Wochenzeit darf man im Ausland sein. Dann hätten sie sofort die Kontrolle ohne Bürokratie, und wir hätten die Sicherheit garantiert und den Missbrauch unterbunden. Denn auch bei diesem Gesetz, das sie jetzt vorgelegt haben, ist die Frage: Wie kann der Missbrauch praktisch unterbunden werden? Ich sehe das noch nicht. Deshalb, warum kein Tachograf? Das wäre ganz einfach, keine neue technische Lösung, das wäre einfach möglich. Warum passiert das nicht?