Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22./23. Juni 2017 (Aussprache)
Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Vergleicht man die Situation der Union mit der Lage von vor einem Jahr, dann lässt sich ohne Zweifel feststellen, dass es Anzeichen für eine Stabilisierung gibt. Nicht nur die wirtschaftliche Lage verbessert sich, vielmehr haben wir nach Brexit und Trump auch an Zuversicht gewonnen. Im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik allerdings ist die Lage viel komplizierter. Zwar sind die Zahlen deutlich zurückgegangen, aber wir haben es immer noch nicht geschafft, die langfristigen Weichenstellungen vorzunehmen: eine Reform des Dublin-Systems oder die Schaffung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten. Und noch immer ist der Relocation-Prozess nicht abgeschlossen, noch immer sitzen Zehntausende Menschen in Griechenland und auf dem Westbalkan fest und werden zu einem Sicherheitsproblem für die Region. Und noch immer sind wir nicht in der Lage, rechtzeitig ausreichende Mittel für die Herkunftsregionen zur Verfügung zu stellen. Im Zusammenhang mit der Befreiung Mossuls und Rakkas bereitet sich bereits eine neue Tragödie vor.