Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Regierung Maltas und damit die aktuelle EU-Präsidentschaft wird in der Öffentlichkeit bedauerlicherweise mit krimineller Energie in Verbindung gebracht.

Kabinettsmitglieder tauchen in den Panama Papers auf, EU-Visa werden an chinesische Geschäftsleute verhökert, mit dem Rabattsystem können Unternehmen Steuersätze auf fünf Prozent der Gewinne drücken. In meiner Heimatstadt Hamburg nutzen Kreuzfahrtschiffe gar die maltesische Flagge und deutsches Steuerrecht, um die Steuern auf null zu drücken. Malta ist ein Paradies für Geldwäsche der italienischen Mafia. Ohne diplomatische Floskeln: An dem Geld, das Malta schützt, klebt daher auch Blut.

Gleichwohl haben die Malteser die sozialdemokratische Regierung bestätigt. Das überrascht nicht; es gab ja keine realistische Alternative – auch die Konservativen in Malta haben ihr Sündenregister. Im Wahlkampf mit dem Finger auf Malta zu zeigen, aber in Brüssel vor Steuertricks und Geldwäsche einzuknicken, wäre allerdings zu billig – so etwa Konservative und Liberale, die mit Ausnahmeregelungen beim country-by-country reporting kürzlich verhinderten, dass Konzerne lückenlos über Gewinne und gezahlte Steuern Land für Land berichten müssen.

Die EU muss jetzt liefern, auch gegen Malta. Rat und Kommission müssen mit uns Schlupflöcher in der Geldwäscherichtlinie, etwa für Scheindirektoren von Briefkastenfirmen, schließen. Die schwarze Liste der Steueroasen muss auch um EU—Staaten wie Malta erweitert werden. Wir brauchen Quellensteuern für unkooperative Staaten. Europa braucht Glaubwürdigkeit, keine faulen Deals mit der Steuermafia.

Und ich möchte Sie, Herr Muscat, fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir zum Mehrheitsprinzip in der code-of-conduct group kommen? Und werden Sie vor dem Panama Paper-Untersuchungsausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin, erscheinen? Es ging Ihnen eine Einladung des Vorsitzenden zu. Werden Sie das nachholen?