Barbara Kappel, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, hohe Ratspräsidentschaft! 5 % Wirtschaftswachstum, 4,7 % Arbeitslosigkeit und eine Staatsverschuldung von 58,3 % im letzten Jahr – das hat Malta zu einem der Top Performer in der Europäischen Union gemacht, und das wird wahrscheinlich auch ein Grund sein, warum Sie, Herr Ministerpräsident, von den Wählern wieder bestätigt wurden. Ich gratuliere Ihnen dazu.

Die Panama Papers warfen allerdings ein Schlaglicht auf den Finanzplatz Malta, und die Malta-files runden dieses Schlaglicht ab. Die gute makroökonomische Performance Maltas basiert aber in erster Linie auf den Einnahmen aus den Finanzdienstleistungen. Das umfasst auch die erheblichen Steuervorteile, die sich zum Beispiel aus der Sechs-Siebtel-Regelung über die Rückerstattung von Gewinnsteuern ergeben. Gemeinhin wird Malta als Steueroase bezeichnet, wobei Malta weder auf der Blacklist der OECD noch der FATF aufscheint. Der Panama-Untersuchungsausschuss war in Malta und hat festgestellt, dass die Aufklärung von Steuerflucht und Geldwäsche behindert wird.

Allerdings haben Sie im Rahmen der Ratspräsidentschaft sehr gute Arbeit geleistet zum Thema Bekämpfung der Steuerflucht, insbesondere für mehr Transparenz, und ist es Ihnen gelungen, das OECD-Abkommen für die Bekämpfung der Steuerschlupflöcher, das BEPS-Abkommen, zu unterzeichnen. Dafür gebührt Ihnen Dank. Das ist ein guter Schritt und ein Schritt in die richtige Richtung.