Folgemaßnahmen zu den Panama-Papieren und Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)
Werner Langen (PPE). – Herr Präsident! Herr Premierminister, Sie haben gesagt, welche Fortschritte Sie in den letzten vier Jahren in der Rechtsstaatlichkeit gemacht haben. Was nutzen diese Fortschritte auf dem Papier, wenn der demokratische Selbstreinigungsprozess in Ihrer Regierung nicht funktioniert, wenn Sie Herrn Mizzi erneut als Minister berufen haben, ohne die Konsequenzen zu ziehen, ohne eine Untersuchung?
Dann kann ich nur sagen: Das tut mir leid – Sie, als ehemaliger Kollege, haben auch zu verantworten, dass das Parlament, der Untersuchungsausschuss – ich nehme den Finanzminister aus, aber von den anderen, deren Namen aufgetaucht sind – in extremem Maße ignoriert wurde. Wir haben auf unsere Fragen vom November keine Antwort erhalten. Wir haben keine Antwort bekommen auf unsere Einladung. Herr Schembri hat auf der Straße in Malta ein Kuvert aus dem Büro des Ministerpräsidenten überreichen lassen.
Das ist ein Umgang mit dem Parlament, den ich von einem ehemaligen Parlamentarier nicht für möglich gehalten hätte! Und Sie sind Vorsitzender des Rates in diesem Jahr – also, eine solche Rats-Ignoranz gegenüber dem frei gewählten Europäischen Parlament ist mir bisher noch nicht begegnet. Da müssen Sie in Ihrem eigenen Land aufräumen!
Wir werden dahinter bleiben, wir werden darauf bestehen, dass Ihr eigener Fall aufgeklärt wird – da können Sie lachen. Wir werden darauf bestehen, dass das nicht durchgeht, und das Panama-Untersuchungskomitee wird – wenn nichts geschieht, wenn Sie da so weitermachen wie bisher – auch der Frage nachgehen, ob bei dieser Wahl Stimmen gekauft wurden, wie in Malta öffentlich behauptet wird.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)