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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 14. Juni 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (Aussprache)
MPphoto
 

  Udo Bullmann, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für eine – wie ich finde – äußerst engagierte Diskussion. Die Berichterstatter haben zugehört; wir nehmen die Anregungen mit. Aber ich darf auch sagen: Wir fühlen uns bestätigt in der Richtung, in der wir weiter voranschreiten wollen, um EFSI besser zu machen.

Ich bitte die Kommission – von der ich wahrnehme, dass sie die Probleme nicht wirklich anders sieht als wir –, Verständnis zu haben. Ich bitte – ich wende mich an den Rat –, Verständnis dafür zu haben, dass wir EFSI dort loben, wo Gutes erreicht worden ist, dass wir aber auch die Probleme benennen, wo wir sie sehen. Und eines mehr: Natürlich wollen wir die Probleme nicht nur benennen, wir wollen sie beheben. Und deswegen setzen wir auf die gute Kooperation mit beiden Institutionen, damit wir in der laufenden Gesetzgebung auch zügig zum Ende kommen, um EFSI-2 noch besser zu machen.

Ich würde mich gerne noch einmal an den Rat wenden, weil das eines der Themen ist, die wir gegenwärtig diskutieren. Ich glaube, dass Kommissar Moscovici völlig Recht hat, wenn er von EFSI-3 spricht – der großen Herausforderung, der wir gegenüberstehen, jetzt über die Phase hinaus zu denken, die wir gegenwärtig beplanen. Natürlich ist es eine Daueraufgabe, uns im Hinblick auf eine nachhaltige Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu machen. Trotzdem müssen wir über diesen Gedanken streiten. Und ich bitte Sie, sich doch einmal sehr genau anzuschauen – um nur einen großen Wettbewerber zu nennen –, was die chinesischen Staatsfonds gerade in der Mittelmeerregion unternehmen oder was sie bei ihrem großen Seidenstraßenprojekt unternehmen.

Ist es wirklich so – und ich wende mich an den Rat –, dass unsere Mitgliedstaaten nicht verstehen, was die Stunde geschlagen hat und dass wir uns endlich einigen müssen, auch gerade im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung, dass wir jetzt schon die Weichen stellen? Ich hoffe, wir finden die Kraft dafür. Das Europäische Parlament wird alles tun, was nötig ist, um in diese Richtung zu gehen.

 
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