Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, an die Ratspräsidentschaft! Ja, wir brauchen in der Tat Investitionen in Europa – wir haben gerade in dem Tagesordnungspunkt davor darüber diskutiert – und natürlich auch Investitionen aus allen möglichen Partnerländern dieser Erde – wie wir auch in anderen Ländern investieren. Und deswegen müssen wir das Prinzip der Reziprozität, der Gleichwertigkeit der Bedingungen, in unseren Verhandlungen herausstellen. Ich habe überhaupt keine Probleme zu sagen, dass, wenn in einem Land Restriktionen gegenüber unseren Investitionen stattfinden, wir dann auch in Europa die gleichen Restriktionen anpacken.

Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in die Richtung von Protektionismus gehen und generell Investitionstätigkeiten in Frage stellen, weil es letztendlich doch darauf ankommt, wie Investoren sich verhalten. Halten sie sich an vernünftige Bedingungen? Halten sie sich an Arbeitnehmerrechte? Halten sie sich an Umweltstandards? Das muss das Kriterium sein, ob wir Investitionen gutheißen können oder nicht.

Insofern gehe ich davon aus, dass wir uns vom Prinzip der Gleichwertigkeit der Regeln leiten lassen sollten und insofern auf Restriktionen unserer Investitionen im Ausland mit gleichen Restriktionen antworten können, damit wir hier ein faires Spielfeld haben, ohne von vornherein in eine Richtung der Protektion zu gehen.