Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Sven Giegold (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, Präsidenten! In aller Kürze. Zunächst mal muss ich sagen, ich finde es schändlich, wenn der maltesischen Ratspräsidentschaft vorgehalten wird, dass sie die Migrationsprobleme nicht lösen kann. Das stellt doch die tatsächlichen Verhältnisse völlig auf den Kopf! Es sind andere Mitgliedstaaten, die sich seit Jahren weigern, sowohl bei den Fluchtursachen als auch bei der solidarischen Verteilung der Flüchtlinge zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Und das kann man wohl kaum der maltesischen Ratspräsidentschaft vorwerfen, sondern diejenigen, die hier mit scharfen Worten vorgegangen sind, sind eigentlich die Ursachen für die Unfähigkeit zu europäischer Migrations- und Fluchtpolitik.
Leider haben wir in der maltesischen Ratspräsidentschaft das Scheitern der Geldwäscherichtlinienreform gehabt. Und wiederum muss ich sagen: Es ist nicht Ihre Schuld in der maltesischen Ratspräsidentschaft, dass das gescheitert ist. Viele Mitgliedstaaten sind, wenn es um Finanzkriminalität geht, weich gegenüber Kriminalität, sie schützen die Intransparenz ihrer Trusts, Deutschland hat kein Kataster. Das sind alles Dinge, da muss Europa zusammenarbeiten, und nicht jeder national dreckiges Geld schützen.
Und Herr Premier: Sie sind mir noch eine Antwort schuldig, nämlich auf die Frage: Was ist eigentlich passiert mit den drei Untersuchungsberichten Ihrer Geldwäschebehörde? Warum sind da keine Ermittlungen der Polizei eingeleitet worden? Ich rede nicht von den gegen Sie persönlich, sondern von den drei anderen. Das haben Sie bei unserer letzten Aussprache nicht beantwortet. Bitte kommen Sie hier mit der Antwort nach.