Evelyn Regner, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Dombrovskis! Danke, Hugues, für die Vorstellung unserer Eckpunkte dieses Berichts. Mit dieser Position, die Hugues Bayet jetzt vorgestellt hat, wollen wir nach den Abstimmungen in die Verhandlungen mit dem Rat treten. Public CBCR ist super. Die weltweite Berichterstattung über Gewinne und Steuern der großen Konzerne ist genau das, was wir in Europa brauchen. Diese Richtlinie ist eine der wichtigsten Initiativen der Kommission nach den Steuerskandalen. Sie zieht die Multis, indirekt aber auch die Regierungen in Rechenschaft. Alle Steuerzahler müssen berechtigt sein zu wissen, welche Gewinne die globalen Konzerne wie Starbucks, McDonalds, Monsanto & Co. machen, wo sie verbuchen, wo sie ihre Steuern dafür zahlen.

Wir in diesem Haus vertreten die Bürger, wir vertreten die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in allen unseren Mitgliedstaaten. Wir müssen beweisen, dass wir es ernst meinen, und für unsere Wähler eine Transparenz schaffen, die unbegrenzte Geheimnisse einzelner Unternehmen in Absprache mit Regierungen verhindert. Deshalb appelliere ich an alle Kollegen, an alle progressiven Abgeordneten in diesem Haus, an die Liberalen, an die Konservativen, an all jene, die sich im TAXE- und im Panama-Ausschuss besonders eingebracht haben: Korrigiert mit der Annahme der Änderungsanträge 84, 85 und 86 jene Regelung, die in den Ausschussabstimmungen geschaffen wurde. Ich habe bereits etliche Zeichen bekommen, dass die von uns als Ko-Berichterstatter vorgeschlagene Klausel tragbar ist. Zeigt uns in der Abstimmung, dass auch Ihr gegen grenzenlose, unbegrenzte Intransparenz seid, und stimmt mit uns!

Diese weltweite Veröffentlichung der Unternehmenssteuern, die wir einführen wollen, ist aus vielen Gründen richtig und wichtig. Hervorzuheben ist, dass das Europäische Parlament sich mit Unterstützung fast aller Fraktionen für die Veröffentlichung weltweit ausspricht. Wir wollen, dass die Veröffentlichung weltweit greift und die Zahlen künftig Land für Land veröffentlicht werden. Wir wollen keine Einschränkung auf die Staaten der EU und die Staaten der Steuersümpfe. Will Starbucks im EU-Binnenmarkt Gewinne machen, muss es künftig auch Gewinne in Dubai, Schanghai oder Panama veröffentlichen.

Unsere Vorstellung der Richtlinie trifft nur die ganz Großen, also jene mit 750 Mio. EUR Umsatz pro Jahr. Zu veröffentlichen sind nur die Daten, die schon vorhanden sind, und das dafür aber weltweit, Land für Land. Mit dieser Richtlinie bringen wir deshalb Licht in globale Gewinnverschiebungsstrukturen, wir machen diese undurchsichtigen Konstrukte sichtbarer, wir machen den Wettbewerb vor allem für KMU, aber durchaus auch große Unternehmen in Europa fairer, und wir schaffen Fairness für das Kaffeehaus an der Ecke, das beispielsweise Starbucks weichen musste und der Konkurrenz nicht standhalten konnte.

Die weltweite öffentliche länderweise Berichterstattung ist ein Schlüssel zur Transparenz. Sie hat einen enormen entwicklungspolitischen Mehrwert, und sie schafft Fairness für all jene, die brav ihre Steuern zahlen. Mit der Veröffentlichung der Anzahl der Arbeitnehmer kann jeder sehen, in welchem Land Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen angemeldet sind, wo die Multis ihre Briefkastenfirmen unterhalten und in welchem Land sie nur ihre Gewinne verbuchen. Die Transparenz ist ein Mehrwert für alle Stakeholder – für Kunden, für Beschäftigte, für Investoren und natürlich für die SteuerzahlerInnen.

Die Transparenz wird auch nicht wettbewerbsschädigend sein. Im Gegenteil: Sie wird Investoren anziehen, jene Investoren, die nachhaltige Unternehmen wollen und die nachhaltig investieren wollen. Das heißt: Wir wollen nachhaltige Unternehmen, die ihren Beitrag für die Steuersysteme und für den Wohlfahrtsstaat leisten. In dem Sinn möchte ich all jenen Dank aussprechen, die sich konstruktiv eingebracht haben. Aber wir haben noch Einiges vor uns.