Sabine Lösing, Verfasserin, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr wurde die EU-Globalstrategie angenommen. Sie ist Auftakt für einen bislang beispiellosen Ausbau der europäischen Militärstrukturen. Wichtige Interessen sind darin ein offenes und faires Wirtschaftssystem und der Zugang zu Ressourcen.

Um hierfür künftig buchstäblich gerüstet zu sein, fordert die EU-Globalstrategie gleichzeitig den Aufbau militärischer Spitzenfähigkeiten, und genau damit wird nun massiv begonnen. Auch wenn permanent das Gegenteil behauptet wird – die große Mehrheit der Bevölkerung möchte diese Militarisierung nicht. Was die Menschen wollen, ist eine friedliche, demokratische und soziale Europäische Union – heute mehr denn je. Und was tun Sie? Genau das Gegenteil! Einige Beispiele: Im Rahmen der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit sollen wichtige Teile der EU-Außen- und Sicherheitspolitik in die Hände einiger weniger Staaten gelegt werden. Wie mag das wirken auf die in vielen Ländern schon jetzt vorhandene EU-Skepsis? Als ein Ziel des Friedensprojekts EU soll kein Land je wieder die Vorherrschaft in Europa haben. Ja, wie sehr will man eigentlich die Realität noch verleugnen? Mehr und mehr sagen die großen und reicheren Länder – allen voran Deutschland – den anderen, wo es wirtschaftlich und militärisch langgehen soll. Das ist schlimm, das ist gefährlich.

Nächstes Beispiel: Seit Juni existiert das neue EU-Hauptquartier. Es soll erklärtermaßen künftig Militäreinsätze vereinfachen, beschleunigen. Das ist aber nicht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. In Deutschland etwa wollen über 80 % der Bevölkerung weniger, nicht mehr Militäreinsätze.

Ja, für viele sind all die westlichen Militärinterventionen der letzten Jahre ein Teil des Problems und nicht der Lösung.

Auch Sie, Frau Mogherini, sagen immer: Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen Sicherheit von der EU. Na klar, wer will denn keine Sicherheit? Aber mehr Waffen und mehr Militär bringen nicht mehr Sicherheit. Hier geht es doch hauptsächlich um den Zugang zu Rohstoffen. Und ganz nebenbei: Sicherheit bedeutet für die Mehrheit der Menschen eben auch soziale Sicherheit, und da hat die EU leider nicht viel zu bieten, schon gar nicht für die Menschen in Südeuropa. Deshalb wollen die meisten angesichts der sozialen Schieflagen auch nicht mehr Geld für Rüstung ausgeben – Geld, das woanders viel dringender gebraucht wird.

Doch nein, es wird zielsicher in die andere Richtung gegangen. Erstmals soll nun im nächsten EU-Haushalt ein Rüstungshaushalt – Verteidigungsfonds genannt – mit insgesamt 38,5 Mrd. EUR eingerichtet werden, obwohl die EU-Verträge es verbieten, Ausgaben für die Militärpolitik dem EU-Haushalt zu entnehmen. Es steht im Absatz zur GSVP. Doch nach der Devise „Was nicht passt, wird passend gemacht“ soll das Verbot umgangen werden, wird einfach ein anderes Kapitel für die Rüstungsgelder genommen – nicht mehr im Kapitel zur GSVP, sondern flugs mal umplatziert in die Wettbewerbsförderung. Also da kann einem wirklich der Glaube an das Recht verloren gehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa. Handeln Sie endlich danach! Handeln wir endlich danach und verlassen den Kriegspfad, auf dem sich die EU derzeit befindet!