Jens Geier (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne eine Minute nutzen, um über mein Heimatland zu reden, über Deutschland. Hier hat eine frühere Bundesregierung bei den Verhandlungen über den mittelfristigen Finanzrahmen durchgesetzt, dass der Beitrag aus den nationalen Haushalten auf damals ein Prozent des Bruttonationaleinkommens beschränkt werden soll.

Heute sehen wir, dass dies, was damals in Deutschland durchaus als Erfolg empfunden worden war, die EU in Probleme stürzt. Denn der europäische Haushalt ist unterfinanziert, und angesichts der neuen zusätzlichen Herausforderungen – ich nenne nur mal die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Verbesserung des Grenzmanagements – ist das fatal.

Jetzt passiert etwas Interessantes: Regierungsmitglieder der aktuellen Regierung sagen, wir sollten uns die EU durchaus mehr kosten lassen. Denn in Deutschland setzen sich zwei Erkenntnisse durch. Erstens: Es geht Deutschland nur dann gut, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Und zweitens: Wer die Finanzströme untersucht, sieht, dass das Geld, das z. B. über die Strukturfonds in die EU-Staaten fließt, als Einkäufe oder als Aufträge in die Bundesrepublik zurückfließt.

Lassen wir uns daher mutig darüber diskutieren, wie das weitergehen soll, was die EU sich künftig leisten können soll und wie die Ansprüche, die wachsen, finanziert werden können. Ich bin dafür, die Unterfinanzierung zu beenden, die Rabatte zu beenden, das BNE-Eigenmittel wieder zu erhöhen und neue Eigenmittel zu schaffen.