Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! „Die G20 sind eine Veranstaltung ohne Legitimation. Legitimation besitzt nur die UNO.“ Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern vom großen französischen Diplomaten, Widerstandskämpfer und Autor der UN-Menschenrechtserklärung, Stéphane Hessel. Daher wird sich Hamburg empören. Der G20 Gipfel wird in meiner Heimatstadt, der schönsten Stadt Deutschlands, tagen. Trotzdem werden viele die Stadt verlassen, wenn die feinen Herren Trump oder Erdoğan uns besuchen. Hamburg, das Tor zur Welt –, wird einem Sperrbezirk gleichen, damit Demonstranten die Staatenlenker nicht belästigen. Sperrstunde mögen wir nicht in Hamburg, wie die weltbekannte Reeperbahn jede Nacht beweist.

Natürlich sollen Staatschefs miteinander reden, gerade in Zeiten weltweiter Krisen. Sie müssen das auch nicht in den Rocky Mountains tun. Aber die G20 verhandeln über das Schicksal der Welt. Diese Debatten gehören daher vor die Vereinten Nationen in New York. Dann hätte es Herr Trump auch vom Golfplatz nicht so weit.

Die G20, die 80 Prozent des weltweiten Sozialprodukts ausmachen, kommen zusammen, um über wichtige Themen zu sprechen: Handel, Migration, Steuerdumping, Klimawandel, Sicherheit und Terrorismus. Steuerflüchtlinge sind die wahren teuren Flüchtlinge. Bis zu 30 Billionen Dollar werden in Steueroasen gebunkert. Etwa acht Personen besitzen laut Oxfam mittlerweile so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Dies ist mit Verlaub eine kranke Entwicklung.

Dabei bräuchten wir nicht erst seit der Flüchtlingskrise öffentliche Investitionen in Wohnraum, Schulen, Universitäten oder Krankenhäuser. Aber die Verhandlung – auch hier in der EU – über eine schwarze Liste der Steueroasen gerät zum diplomatischen Kuhhandel. Wir brauchen endlich Quellen und Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, in und außerhalb der EU.

Die Kriege im Nahen Osten – von Afghanistan über Irak, Libyen oder Syrien – haben Chaos, Staatenzerfall, Terror und Flucht geschaffen. Nicht nur Bomben, auch Freihandelsabkommen – wie sie die EU nach TTIP und CETA nun auch mit Japan anstrebt – haben in Afrika große ökonomische Verwerfungen geschaffen. Die Waffenexporte und die Kumpanei mit Terrorpaten wie Saudi-Arabien oder dem neuen Türsteher der EU – Erdoğan – haben den Islamischen Staat erst groß gemacht. Aber die G20 diskutieren nun über militärische Flüchtlingsabwehr und weitere faule Deals wie mit der Türkei, etwa in Libyen oder Ägypten.

Der saudische König wollte seine Kamele nach Hamburg mitbringen – das kann er machen, wir haben Schafe und Fische. Der Hamburger Hafen schickt hingegen Waffen an die Golf-Diktatoren. Und die EU will mit der Verteidigungsunion weiter aufrüsten. Bis zu zwei Prozent des Sozialprodukts strebt die NATO an. Dies ist das Geld, das wir im Kampf gegen Armut und Klimawandel benötigen. Gegen diese Politik wird daher eine große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger friedlich auf die Straße gehen – und das ist auch gut so.