Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2017/2756(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0465/2017

Aussprachen :

PV 06/07/2017 - 8.3
CRE 06/07/2017 - 8.3

Abstimmungen :

PV 06/07/2017 - 11.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0310

Plenardebatten
Donnerstag, 6. Juli 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

8.3. Burundi
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Joachim Zeller, Verfasser . – Herr Präsident! Seit Präsident Pierre Nkurunziza im April 2015 bekanntgab, dass er eine weitere Amtszeit anstrebt, was die Verfassung von Burundi ausschließt, versinkt Burundi in einer Spirale von Gewalt und Missachtung der Bürger- und Menschenrechte. Die Opposition wird brutal unterdrückt, Tausende Menschen wurden bereits ermordet, Zehntausende mussten im Land untertauchen, und mehr als 400 000 Einwohner Burundis sind in die Nachbarländer geflohen, was die Stabilität in der Region bedroht.

Die Machthaber von Burundi verweigern sich einem Dialog sowohl mit der internationalen Gemeinschaft als auch mit den gesellschaftlichen Kräften im eigenen Land. Im Gegenteil: Die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in Burundi stellte fest, dass es zahlreiche Beweise für umfangreiche Verletzungen der Menschenrechte und Machtmissbrauch in Burundi gebe, verübt besonders durch die Jugendorganisation der Partei des Präsidenten, Imbonerakure, aber auch durch das Militär Burundis, was umso schwerer wiegt, als auch die EU burundische Soldaten im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union in Somalia bezahlt. Es sind alle Maßnahmen – auch weitere Sanktionen – zu ergreifen, um den Druck auf Präsident Nkurunziza und die Machthaber in Burundi zu verstärken, sich endlich einem Dialog zu öffnen.

 
Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2017Rechtlicher Hinweis