Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme aus einer Autozulieferregion in Ostdeutschland, wo 40 % von all dem, was überhaupt industriell produziert wird, irgendwie mit Autobau zu tun hat. Egal, wohin Sie kommen und mit wem Sie dort an Beschäftigten reden, überall haben die Angst, dass sie für die Halsstarrigkeit der eitlen Gockel der Automobilindustrie irgendwann zahlen und büßen müssen.

Zwei Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals steht doch fest, dass trotz der Nachweise der Schäden für Umwelt und Menschen durch Abgase, trotz milliardenschwerer Prozesse gegen die Abgasbetrüger, Androhung von Fahrverboten, höchst kritischer Ergebnisse der EU-Ausschüsse in Brüssel, aber auch in Berlin, weitergewurstelt wird. Es geht einfach immer weiter. Und da sollen sogar Millionen Forschungsgelder für einen sauberen Diesel ausgegeben werden, wie ich kürzlich las, obwohl dessen Totengeläut schon längst zu hören ist. Der saubere Diesel – meine Damen und Herren, wir wissen das alle – ist so sauber wie die Kohle mit CCS. Das ist eine Illusion der Ewiggestrigen.

Deshalb ist es umso nötiger, dass die Kommission nicht vor der deutschen Regierung kuscht und wirklich streng gegen die Produktion von Dreckschleudern vorgeht. Wir brauchen zwingendere Vorschriften für Emissionen, wir brauchen einheitliche Typenzulassungen – das haben wir lange besprochen –, strengste Kontrollen und bitteschön auch kein Pardon bei Kartellabsprachen, die im Kern doch nichts anderes als organisierte Kriminalität sind. Wir brauchen Markttransparenz, einklagbare Schutzrechte für betrogene Autokäufer, und zwar europaweit. Wir als Linke bekennen uns zur Notwendigkeit einer Wende zur E-Mobilität, und das ist nicht einfach. Wir fordern die Gewerkschaften auf, das auch zu tun, sich diesen normalen Entwicklungen endlich zu stellen.

Wir brauchen mutige EU-Programme für regenerative Energien und Elektromobilität und eine Infrastruktur dafür, und wir brauchen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, attraktiven carsharings, um Umwelt und Mensch zu schonen. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist!