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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2017/2830(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0512/2017

Aussprachen :

PV 14/09/2017 - 5.2
CRE 14/09/2017 - 5.2

Abstimmungen :

PV 14/09/2017 - 8.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0349

Plenardebatten
Donnerstag, 14. September 2017 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

5.2. Gabun: Unterdrückung der Opposition
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Joachim Zeller, Verfasser . – Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Vor einem Jahr wurde das Volk von Gabun um das Ergebnis einer Wahl betrogen. Während der oppositionelle Kandidat Jean Ping augenscheinlich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Gabun für sich gewinnen konnte, hat der amtierende Präsident Ali Bongo den Wahlsieg für sich beansprucht und alles getan, um eine Nachprüfung der Wahlen zu unterbinden. Proteste der Bevölkerung wurden unterdrückt; bei Zusammenstößen mit den Sicherheitsbehörden wurden viele Menschen getötet oder verletzt. Viele oppositionelle Politiker wurden inhaftiert. Die Bürger- und Menschenrechte werden seitdem in Gabun missachtet.

Gabun ist ein reiches Land, trotzdem leben mehr als 80 % der Menschen in bitterer Armut, weil die Einkünfte aus den Öl- und Rohstoffexporten in den Taschen des Präsidenten und seiner Familie landen. Wir dürfen die ihrer Rechte beraubten Bürgerinnen und Bürger in Gabun nicht im Stich lassen, und der nicht geringe Einfluss der EU und ihrer Mitgliedstaaten – insbesondere Frankreichs – sollte genutzt werden, um einen demokratischen Dialog in Gabun zu fordern und zu fördern.

Und, Herr Leinen, dass separate vote zu einzelnen Artikeln beantragt wird, sagt noch nichts über das Abstimmverhalten einer Fraktion.

 
Letzte Aktualisierung: 7. November 2017Rechtlicher Hinweis