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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 4. Oktober 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (19./20. Oktober 2017) (Aussprache)
MPphoto
 

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident Herr Ratsvertreter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen erwarten von uns praktisches Handeln, und ich bedanke mich sowohl beim Ratsvertreter als auch bei Frans Timmermans für diese Grundrichtung, dass wir uns jetzt um die Themen kümmern, die die Menschen umtreiben.

Ich finde auch wichtig, was Frans Timmermans gemacht hat, nämlich zunächst über die Erfolge zu reden. Wir können die Menschen nur von unserem Projekt überzeugen und mitnehmen, wenn wir über Erfolge reden. Das Wachstum im Euro-Währungsgebiet ist stark und solide, wir haben die Arbeitslosigkeit auf Vorkrisenniveau zurückgebaut, die Verschuldung im Euro-Währungsgebiet, in der Europäischen Union ist – verglichen mit den Amerikanern, mit den Japanern, mit anderen großen Währungsräumen – gering.

Und auch bei der zweiten großen Aufgabe, nämlich bei der Lösung der Migrationsfrage, sind wir stark vorangekommen. Im Vergleich zum Jahr 2015, als wir die großen Migrationsströme hatten, wurden die Zahlen an der Außengrenze um über 80 % reduziert. Europa liefert, Europa kommt voran, und wir können die großen Aufgaben gemeinsam anpacken.

Und auch gestern ist uns ein großer Erfolg gelungen: Der Kollege Salvatore Cicu hat mit allen Verantwortlichen der anderen Fraktionen einen neuen Investitionsschutz und neue WTO-Regelungen gefunden – in Partnerschaft mit allen Parteien. Wir wollen Welthandel, aber wir Europäer wollen uns auch verteidigen können, wenn unfairer Welthandel praktiziert wird. Große Schritte für diesen Kontinent! Ich glaube, dass wir zu Recht davon reden dürfen, dass Europa liefert.

Beim Rat geht es um die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen. Das Topthema ist sicher die große offene Wunde des Kontinents, und das ist nach wie vor die Migrationsfrage. Trotz Erfolgen liegt noch keine legislative Lösung vor, wie wir die Migrationsfrage dauerhaft lösen. Für die EVP-Fraktion ist klar, dass Europa helfen muss. Wir müssen Menschen, die aus dem Bürgerkrieg fliehen, Obdach anbieten. Auf der anderen Seite brauchen wir Kontrolle und auch einen starken Staat, der den Schlepperbanden und der organisierten Kriminalität das Handwerk legt. Deswegen müssen wir am weiteren Ausbau des Grenzschutzes arbeiten. Warum stärken wir nicht weiter Frontex – zum Beispiel mit dem Aufbau von weiteren Kapazitäten zur direkten Intervention an bestimmten Grenzen des Schengenraums?

Als Zweites brauchen wir die Kooperation mit den Vereinten Nationen. Der Vorschlag der Kommission von letzter Woche, ein Kontingent von 50 000 für die Neuansiedlung anzubieten, ist der richtige Weg. Durch die Vereinten Nationen kontrolliert, strukturiert Menschen in Not nach Europa holen, um ihnen dort eine bessere Versorgung nach humanitären Kriterien anzubieten, und auch Sicherheitskontrolle – das ist der richtige Weg.

Das Dritte, was wir klarstellen müssen, ist, dass die Asylfrage nicht zur Debatte steht. Asyl ist ein Grundrecht der Europäischen Union, das wir durch viele blutige Erfahrungen, die wir gemacht haben, erkämpft haben. Deswegen darf das Asylrecht in keinster Weise zur Debatte stehen. Echte Hilfe ist dort nötig.

Und zu guter Letzt: Solidarität mit Afrika, Fluchtursachen bekämpfen. Europa wird nur auf Dauer in Frieden leben können, wenn auch Afrika eine vernünftige Zukunft hat.

Das zweite große Thema ist die digitale Agenda. Da bedanke ich mich für die vielen Vorschläge, die die Kommission auf den Tisch gelegt hat. Die Dringlichkeit ist offensichtlich. Europa kommt nur voran, wenn wir gemeinsam agieren, um die Skaleneffekte für die Wirtschaft zu erzielen. Uns muss die Balance zwischen dem Nutzen von Chancen und gleichzeitigem Implementieren unserer Werte gelingen. Für die EVP-Fraktion möchte ich deutlich machen, dass wir als Europäer schon die Aufgabe haben, diesem digitalen Binnenmarkt einen Rahmen zu geben, der von unseren Werten geprägt ist. Beispielsweise ist das Urheberrecht, das wir derzeit diskutieren, ein Wert, den wir erkannt haben. Wir müssen geistiges Eigentum schützen. Das muss auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden, Prinzipien müssen durchgesetzt werden, weil wir nur so unsere Lebensart verteidigen werden.

Das weitere große Thema werden die Sicherheitspolitik und die Außenpolitik sein. Ich möchte bei der Außenpolitik noch zwei Punkte herausgreifen. Zum einen möchte ich für meine Fraktion volle Unterstützung für Federica Mogherini und die Kollegen im Außenbereich signalisieren, dass wir die Vereinbarungen mit dem Iran für existenziell halten. Es wäre eine katastrophale Entwicklung, wenn wir neben dem Nordkorea-Konflikt jetzt auch noch einen zweiten Atomkonflikt auf dieser Welt eröffnen. Was Europa dort mit dem Iran-Abkommen erreicht hat, ist Vorbild, dass wir nämlich diese Konflikte nicht kriegerisch, sondern auf diplomatischem Weg mit Abkommen lösen. Wir hoffen, dass Europa da eine klare Sprache spricht.

Zu guter Letzt möchte ich noch eine politische Anmerkung machen: Wir erleben ja unseren Dauerkampf gegen Populismus und Extremismus auf diesem Kontinent. Wir hatten positive Erfahrungen wie in Frankreich, wir hatten auch negative Erfahrungen wie jetzt beispielsweise in Deutschland, wo Populisten und Extremisten in Stärke wieder neu ins Parlament einziehen. Das heißt, die Debatte, der Kampf gegen diese Vereinfacher bleibt auf unserem Tisch.

Ich möchte nur eines äußern, und zwar, lieber Gianni Pittella, in Richtung der Sozialdemokratie, weil wir in der deutschen Erfahrung am Wahlabend vor einer Woche erlebt haben, dass sich die deutsche Sozialdemokratie von Beginn an jedem Gespräch darüber verweigert hat, eine Regierung zu bilden. Martin Schulz hat entschieden, sofort in die Opposition zu gehen. Ich glaube persönlich, dass es richtig ist, dass wir als Demokraten zunächst miteinander reden. Es kann das Ergebnis von Gesprächen sein, dass man in die Opposition geht, aber es ist nicht der Startpunkt, dass man in die Opposition geht. Ich spreche das hier an, weil wir das auch in den Niederlanden erlebt haben, weil wir das auch in Spanien erlebt haben, dass sich die Sozialdemokratie immer stärker der Verantwortung entzieht. Ich hoffe, dass sich das nicht durchsetzt.

(Beifall von der EVP-Fraktion)

 
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