Angelika Niebler (PPE). – Herr Präsident, verehrte Präsidenten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist gut, dass auf der Tagung des Europäischen Rates in zwei Wochen über die Zukunft der Europäischen Union gesprochen wird und dass wir nicht nur aktuelle Krisenbewältigung betreiben müssen. Wir müssen den Blick nach vorne richten und konkret sagen, was die Europäische Union zu leisten hat. Ich sage Ja zu einem starken, effizienten Europa, wo wir gemeinsame Lösungen brauchen – beim Kampf gegen den Terrorismus, bei der Verteidigung, bei Asyl und Migration und dem internationalen Handel.

Ja, wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht, einen effektiven Grenzschutz. Wir müssen biometrisch gesicherte Ausweisdokumente einführen und Flüchtlinge zurückführen, die kein Bleiberecht haben, und wir müssen uns auch in Afrika engagieren. Ich finde es sehr gut, dass einer der Schwerpunkte beim Europäischen Rat das Thema Migration und Asyl ist. Ich möchte den Kollegen von der rechten Seite, die uns aufzeigen wollen, dass wir nichts geliefert hätten, nichts geleistet hätten, noch einmal in aller Deutlichkeit die Zahlen in Erinnerung rufen. Ich weiß gar nicht, warum wir diskutieren, wenn keiner zuhört. Es hat doch sowohl Vizepräsident Timmermans als auch der Vertreter des Rates deutlich darauf hingewiesen: 80 % weniger Flüchtlinge, weniger Zuwanderung als noch vor einem, vor zwei Jahren. Wenn das kein Erfolg ist, dann muss ich mir schon mal die Frage stellen: Wo leben wir eigentlich? Wir haben die Schmuggler bekämpft, wir haben die Menschenschmuggler vor Ort bekämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn wir mit den afrikanischen Staaten sprechen, ist doch das die richtige Lösung. Das ist nicht alles einfach und gut, aber – Entschuldigung – wir gehen dieses Problem in Europa zusammen konsequent an. Ich wehre mich gegen diese Populisten, die behaupten, alles sei Mist, es sei nichts geleistet worden. Wir können schon ein Stück weit mit Stolz auf das blicken, was wir auch hier in diesem Hause zusammen beschlossen haben.

Wir sind noch nicht am Ende des Weges, aber wir sind auf einem guten Weg. Und ich erhoffe mir, dass auch von dem Ratsgipfel jetzt in 14 Tagen noch mal entscheidende Schritte ausgehen. Ja, wir lösen unsere Probleme hier in Europa gemeinsam! Das macht uns stark, und das lässt mich auch hoffnungsfroh auf die Zukunft in diesem gemeinsamen Europa blicken.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)