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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 4. Oktober 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (19./20. Oktober 2017) (Aussprache)
MPphoto
 

  Harald Vilimsky (ENF). – Herr Präsident, werte Damen und Herren! Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns hier inmitten der Haupt- und Schlüsseldebatte befinden und die bevorstehende Tagung des Rates debattieren. Auf der Tagesordnung steht das Thema nicht, das Europa eigentlich am meisten bewegen sollte: das Referendum in Katalonien. Ich will jetzt hier nicht über die verfassungsrechtliche Seite urteilen, weil es viel zu komplex wäre und die Zeit dafür auch nicht vorhanden ist. Aber wenn im Herzen Europas 900 Menschen mit Gummiknüppeln und mit Gummigeschossen davon abgehalten werden, eine Willenserklärung abzugeben, dann sage ich: Dann ist Feuer am Dach, und dann muss auch dringend gehandelt werden.

Dass gerade das Europäische Parlament, das immer als Erster irgendetwas verurteilt, sich immer zu irgendetwas äußert, hier die Stimme nicht erheben und eine Debatte darüber heute in die Nachmittagsstunden verlagern will, das ist nicht in Ordnung! Was auf der Tagesordnung des Rates steht, ist allerdings das Türkei-Thema. Gerade Erdoğan, der jetzt sagt, dass er gar nicht mehr in die Europäische Union möchte, ist für Sie immer noch nicht Grund genug, diese Debatte endlich abzubrechen. Wir haben über fünf Milliarden verschwendet, sie angesichts einer katastrophalen Situation im Bereich Menschenrechte und Demokratie in Richtung Türkei zu bringen. Beenden Sie dieses Spiel mit der Türkei, und beenden Sie die Beitrittsverhandlungen.

 
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