Beatrix von Storch, im Namen der EFDD-Fraktion. – Herr Präsident! Eine spannende Debatte – es ist insbesondere spannend, wer hier über was redet. Herr Weber hat angefangen, über den Deutschen Bundestag und die Regierungsbildung zu reden. Herr Weber, wir freuen uns schon sehr darauf, wenn Sie mit den Grünen gemeinsam Politik machen und dann im nächsten Jahr in Bayern in die Wahlen gehen. Wir warten das mit Spannung ab, wie Sie eine harte Linie in der Sache Migration durchsetzen wollen. Wir betrachten das mit großem Vergnügen und Interesse.

Der Rat redet über Digitales, über Verteidigung, über Außenbeziehungen und dann in etwa 45 Sekunden auch noch über das Thema Migration am Rande. Das unterscheidet Sie von Herrn Timmermans, der so lange über Migration nicht geredet hat. Sie haben geredet über den Aufschwung, der überall zu sehen ist, über die Werte, die wir bewahren wollen, über die digitale Agenda, über Cybersicherheit, Breitbandausbau, Handel. Aber das alles entscheidende Thema, an dem sich die Zukunft der Europäischen Union entscheiden wird, wird von Ihnen so gut wie überhaupt nicht berührt. Aber so ist das eben.

Wir sind im Jahre zwei nach dem Ausbruch der dramatischen Flüchtlingskrise, und es sind immer noch zwei Fragen offen. Erstens: Wie verhindern wir den Zugang weiterer Millionen nach Europa? Zweitens: Wie führen wir die zurück, die illegal hierher gekommen sind? Wir müssen feststellen: Die Balkanroute ist immer noch nicht dicht. Diejenigen, die sich dafür engagieren, werden auf das Härteste attackiert. Das ist Herr Orbán, der wird angegriffen und nicht verteidigt. Gleichzeitig unterstützen wir Mazedonien – nicht Mitglied in der EU, nicht Mitglied im Schengen-Raum. Dort bauen wir Zäune, dort unterstützen wir den Zaunbau. Aber wenn Herr Orbán das macht, dann wird er kritisiert. Wir machen Deals mit Warlords überall auf der Welt – am Bosporus z. B. mit Herrn Erdoğan. Das ist der völlig falsche Weg.

Die australische Lösung haben wir immer noch nicht. Wir müssen wie Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen, damit wir die Flüchtlinge im Mittelmeer retten, aber dann eben zurückschleppen können und nicht herüber nach Europa. Wir machen stattdessen Deals auch noch mit libyschen Warlords – alles verkehrt. Herr Juncker hat davon gesprochen, dass 36 % der Illegalen abgeschoben, zurückgeschoben werden – eine erstaunliche Zahl! In Deutschland sind es etwa 5 %. Wie Herr Juncker auf 36 % kommt – keine Ahnung.

Flüchtlinge – das gerät völlig in Vergessenheit – haben nur einen temporären Schutz, ein temporäres Bleiberecht, und wenn in den Staaten, aus denen sie kommen, die Möglichkeit besteht, zurückzukehren oder Schutzzonen dort einzurichten, damit sie dorthin zurückkehren können, dann müssen wir das unterstützen. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Und ich rede hier natürlich von Afghanistan und von Syrien.

Aber, Herr Timmermans und der Rat, reden Sie weiter über Breitbandausbau. Dann werden wir sehen, wie sich diese Union weiterentwickelt. Wenn Sie die richtigen Themen irgendwann anfassen, kommen wir vielleicht voran. So nicht!