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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 4. Oktober 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Verstärkte Zusammenarbeit: Europäische Staatsanwaltschaft (Aussprache)
MPphoto
 

  Ingeborg Gräßle (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also manchen Kollegen sollte man hier wirklich das Wort verbieten, weil sie mangels Sachkenntnis überhaupt nicht zum Thema sprechen sollten.

Der Europäische Staatsanwalt ist ein Meilenstein in der europäischen Justizgeschichte, weil es – Herr Kollege von gerade eben: Aufgepasst! – die einzige Einrichtung auf der europäischen Ebene ist, die selbst bestimmen kann, welche Fälle sie ermittelt. Bei allen anderen muss der Mitgliedstaat darum bitten, dass ermittelt wird. Und wir haben inzwischen halt Mitgliedstaaten, bei denen wir erhebliche Zweifel haben können, ob wirklich alle Verbrechen ermittelt werden, vor allem Verbrechen, von denen Mitgliedstaaten selber profitieren. Wir können uns eben – und das ist das Problem, und nehmen Sie es bitte zur Kenntnis, statt so dumm rauszureden, Entschuldigung – nicht mehr darauf verlassen, dass die Justizbehörden wirklich so funktionieren, wie sie funktionieren sollten. Das ist unser Problem, und da hilft die EUStA.

Frau Kommissarin, herzlichen Glückwunsch! Heute ist ein großer Tag. Liebe Frau Kollegin Matera, das haben Sie toll gemacht! Es war mühsam, aber es ist wichtig. Ich möchte wirklich sagen, dass dank Ihrer Hartnäckigkeit, Frau Kommissarin, diese Geschichte jetzt zu einem einigermaßen guten Ende geführt wird. Leider sind viele Kleingeister im Rat Justiz und Inneres, nicht in der Lage gewesen, ein wirkliches Gemeinschaftsmodell bei der EUStA voranzutreiben. Wir haben in der Organisation, in der Konstruktion erhebliche Mängel, und diese Mängel werden uns noch sehr beschäftigen.

Ich möchte, dass wir das tun, was Herr Michel gesagt hat: kein europäisches Geld mehr für all diejenigen, die nicht an der EUStA teilnehmen. Das muss das Ergebnis der nächsten MFR-Verhandlungen sein. Nur so kann es gehen! Wir müssen gerade Länder, an deren Justizsystem wir Zweifel haben müssen, in das europäische System zwingen. Wer von uns Geld will, muss auch dafür sorgen, dass im Zweifel Finanzverbrechen weiterverfolgt werden.

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir mit der EUStA, mit Eurojust, mit Europol noch schwierige Tage vor uns haben werden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein gutes Zusammenspiel dieser neuen Behörden haben, auch zusammen mit dem OLAF, das natürlich von den Befugnissen nicht mal ansatzweise mit der EUStA zu vergleichen ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Dinge funktionieren. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die EUStA nicht mit Aufgaben überlastet wird. Deswegen: Seid vorsichtig, wenn Ihr die Ausdehnung neuer Kompetenzen fordert. Ich halte davon nicht viel. Lasst uns zuerst die jetzige Organisation zum Funktionieren bringen!

 
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