Jan Philipp Albrecht, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier heute Abend einen historischen Moment: Wir haben etwa acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die finale Aussprache über die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Das ist ein wirklich historischer Moment, und ich glaube, wir sollten den wertschätzen.

Umso enttäuschter bin ich, dass wieder mal auch der Rat nicht anwesend ist und auch die Mitgliedstaaten diesen Fortschritt nicht wirklich würdigen und tatsächlich mit Leben füllen. Ich hoffe, dass sich das ändern wird, und ich hoffe auch, dass die 20 Mitgliedstaaten, die sich auf den Europäischen Staatsanwalt eingelassen haben, die noch verbleibenden Mitgliedstaaten dazu bewegen können, an diesem Instrument teilzunehmen.

Es ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, für den EU-Haushalt. Wir verlieren jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro in diesen Kriminalitätsbereichen, wenn es um die Straftaten zulasten des EU-Budgets geht. Manche Rechnungen gehen sogar deutlich darüber hinaus. Das haben wir zum Beispiel im Sonderausschuss gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche vorgelesen bekommen: Mehrere Billionen Euro können es sogar sein. Das heißt, der Schaden ist enorm, und es ist deswegen umso wichtiger, dass wir dieses Instrument jetzt wirklich nutzen, dass es mit Leben gefüllt wird, dass die Mitgliedstaaten daran teilnehmen und dass sie es als Vorbild für eine ordentliche Zusammenarbeit in polizeilichen und in justiziellen Strafangelegenheiten nehmen. Das ist auch genau die Priorität, die wir uns geben müssen, wenn es darum geht, effektive Strafverfolgung in der Europäischen Union voranzubringen.

Es macht wenig Sinn, nach neuen Ermittlungsmaßnahmen oder irgendwelchen Datenbanken zu rufen, wenn am Ende das Personal und die Infrastruktur für ordentliche Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in der Europäischen Union nicht zur Verfügung gestellt werden. Wir können diese Aufgaben nur gemeinsam bewältigen, und dafür ist der Europäische Staatsanwalt ein großes Vorbild und ein wichtiger Schritt.

Insofern stehen auch wir Grüne absolut hinter diesem Vorschlag. Wir werden für diese Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft stimmen, und wir sind auch der Meinung, dass die jüngst geäußerten Vorschläge, die Kompetenzen in Zukunft zum Beispiel auch auf Terrorismusstraftaten zu erweitern, absolut diskutiert werden müssen, dass das ein richtiger Vorschlag ist. Wir als Europäisches Parlament sollten da dranbleiben und auch bei der Schaffung hoher Verfahrensstandards selbstverständlich weitermachen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)