Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich möchte mich an Sie wenden, Herr Ratspräsident. Wir freuen uns, dass Sie hier sind: Herzlich willkommen. Wir haben hier schon Ratsentlastungen debattiert, und die Ratspräsidentschaft war nicht da. Ich möchte es Ihnen ganz hoch anrechnen, dass Sie gekommen sind.

Ich möchte Sie bitten, im Rat Einfluss zu nehmen, so dass wir wirklich endlich zu einer Lösung kommen können, denn der Rat macht es sich ein bisschen einfach. Sie haben nach dem Vertrag die Verpflichtung, uns eine Entscheidung zur Entlastung vorzuschlagen. Wir bitten Sie doch darum, dass Sie die ganze Arbeit machen und nicht immer nur die halbe Arbeit.

Wir werfen Ihnen seit Jahren Arbeitsverweigerung vor. Sie machen keinen Entlastungsvorschlag für die anderen Institutionen. Sie machen keinen Entlastungsvorschlag fürs Parlament. Die Gegenseitigkeit, die Sie im memorandum of understanding einfordern, Sie hätten sie längst, würden Sie Ihre Möglichkeiten nach dem Vertrag wahrnehmen und niemand könnte Sie daran hindern. Niemand. Niemand würde Sie im Übrigen auch daran hindern.

Den Vorschlag der einen Entlastung, dieser Vorschlag bildet einen Vertragsstand von vor 60 Jahren. Die Bestimmung der Entlastung wurde niemals upgedated und das ist ein Versäumnis aller Arbeitsgruppen, die sich bis jetzt um den Vertrag gekümmert haben. Sie fordern uns eigentlich auf, die Kommission nicht mehr zu entlasten, wenn wir Sie nicht entlasten wollen. Ich meine, Herr Kommissar, das machen wir mal, dann werden wir sehen, was in diesem Europa los ist!

Das heißt, ich möchte Sie doch bitten, ernsthaft daran teilzunehmen. Wir haben ein Mandat des Hauses, und wir sind dazu gewillt. Wir kennen die Zwänge des Rates, aber wir möchten auch darum bitten, ernstgenommen zu werden. Nehmen Sie uns doch auch ernst. Die Sache mit den Champagnerflaschen, die ich gar nicht so sehr mein Problem. Das möchte ich gar nicht wissen. Es gibt wahrscheinlich wenig langweiligere Haushalte als den Haushalt des Rates.

Aber es ist eine grundsätzliche Frage für uns, und die grundsätzliche Frage kann auch nur lauten, dass doch bitte Beamte nicht über Parlamentarier befinden dürfen. Das ist ein Unding. Mit einem solchen Vorschlag würde kein Ratsbeamter in seinem Mitgliedstaat seinem nationalen Parlament gegenübertreten. Aber hier werden solche absurden Forderungen gestellt, denn mit uns kann man es ja machen.

Wenn wir bereit sind, wirklich ernsthaft eine Lösung voranzubringen, bin ich mir sicher, dass wir auch eine Lösung bekommen werden. Deswegen mein Appell an Sie.