Monika Hohlmeier, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer gewissen Fassungslosigkeit höre ich der extremen Linken und extremen Rechten zu und denke mir, dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern ist eine gute Verhandlung gelungen, denn sie ist sehr vernünftig ausgefallen.

Wir sichern die Außengrenzen, um zu verhindern, dass kilometerlange Staus durch Kontrollen an den Innengrenzen stattfinden. Niemand wünscht sich diese kilometerlangen Staus zurück. Wir möchten, dass die Menschen in der Europäischen Union frei reisen, Dienstleistungen erbringen und ihre Wirtschaftsgüter transportieren können, und wünschen uns nicht mehr den Separatismus und den Nationalismus früherer Jahrhunderte und Jahrzehnte zurück.

Ich glaube, dass ein europäisches System auch das effektivste und das günstigste ist und wir können damit die Einreise und die Ausreise kontrollieren. Das heißt, es ist nicht ein Instrument des Terrorismus, sondern es ist ein Instrument allgemein für die Sicherheit, in vielfältiger Hinsicht, und auch dafür, ob jemand rechtmäßig auf dem europäischen Territorium ist oder ob er ausreisepflichtig ist.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)