Godelieve Quisthoudt-Rowohl, in Vertretung des Berichterstatters. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, dass ich im letzten Moment hier reingerannt bin. Aber wir haben in unserer Fraktion gerade zeitgleich eine Diskussion über dieses Dossier gehabt. Ich sehe, dass hier nach mir zwei Vertreter des Landwirtschaftsausschusses sprechen werden, und gerade ging es zwischen Handel und Landwirtschaft hitzig zu. Deswegen habe ich ein bisschen die Zeit vergessen.

Ich möchte hier im Namen des Berichterstatters Daniel Caspary gern um Unterstützung für die Empfehlungen an den Rat über das Mandat für die Handelsverhandlungen der EU mit Australien und mit Neuseeland werben. Es ist eine alte Forderung der EVP-Fraktion, aber auch des Parlaments, Freihandelsverhandlungen mit diesen Staaten zu beginnen.

Wir wissen alle, dass wir, nachdem sich jetzt die Vereinigten Staaten aus TTIP zurückgezogen haben, ir eine ganz andere geopolitische Situation haben und es der richtige Moment, für die EU ist zu zeigen, dass wir für Freihandel sind. Aber wohlgemerkt – und da spreche ich auch an die Kollegen des Landwirtschaftsausschusses an – für Freihandel auch zugunsten unserer Landwirtschaft.

Wir haben schon mit mehreren Ländern des asiatisch-pazifischen Raums Verhandlungen angefangen bzw. Abkommen abgeschlossen. Es ist also logisch, dass wir es jetzt mit diesen beiden machen.

Drei Punkte möchte der Berichterstatter besonders hervorheben. Erstens: Am 13. September hat die Kommission Mandate vorgelegt, die sich ausschließlich auf Handels- und Investitionsliberalisierungsabkommen beziehen. Die Mandate umfassen ausschließlich Inhalte, die in der Kompetenz der Europäischen Union liegen. Das ist der Ansatz, den die Fraktion und auch das Parlament unterstützen sollten, da somit die Handlungsfähigkeit der europäischen Handelspolitik sichergestellt ist.

In diesem Sinne haben sich auch die Fraktionen geeinigt, das Thema Investitionsschutz in den Berichten außen vor zu lassen. Sollte allerdings entweder der Rat das Thema Investitionsschutz den Mandaten hinzufügen oder die Kommission einen Vorschlag für ein zweites Abkommen, inklusive Investitionsschutz, vorlegen, wird sich das Parlament dann auf jeden Fall dazu positionieren. Ich füge hier hinzu: positionieren müssen.

Das Thema Landwirtschaft ist im Handel mit Australien und Neuseeland ein sensibles Thema. Dementsprechend haben sich auch hier die Fraktionen auf einen Kompromiss geeinigt, der dieses sensible Thema angemessen berücksichtigt.

Drittens: Durchsetzungsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel. Das ist ein strittiges Thema zwischen den beiden großen Fraktionen – auch alle anderen Fraktionen haben dazu unterschiedliche Meinungen. S&D fordert einen sanktionsbasierten Mechanismus, die EVP sieht solch einen Ansatz kritisch. Als Kompromiss haben wir uns auf eine Formulierung zwischen den beiden großen Fraktionen geeinigt, wie wir sie schon in anderen Entschließungen verabschiedet haben, zum Beispiel in der Entschließung für die Verhandlungen mit Chile.

Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen uns folgen werden. Ich möchte hier auch im Namen des Berichterstatters den Kollegen des Landwirtschaftsausschusses, aber auch allen Kollegen, die fürchten, durch Globalisierung und Freihandel könnte unser Kontinent sich zu viel verändern, ganz deutlich sagen: Wir werden auch im Handelsausschuss dafür sorgen, dass unsere Standards, seien es Sozialstandards, Umweltstandards und Verbraucherschutzstandards, gewährleistet werden.