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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 26. Oktober 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Durchführung der Umwelthaftungsrichtlinie (Aussprache)
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  Tiemo Wölken (S&D). – Herr Präsident! Ziel der Umwelthaftungsrichtlinie war es auf der Grundlage des Verursacherprinzips eine verschuldensunabhängige Haftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden einzuführen. Wir müssen feststellen: Bisher klappt das nicht. Die Richtlinie ist erst viel zu spät und dann nur uneinheitlich und bruchstückhaft umgesetzt worden; oft wird sie überhaupt nicht angewendet. Schon der Meldepflicht von Umweltschäden wird nicht nachgekommen. Es kann doch nicht sein, dass 86 % aller Schäden aus nur zwei von 28 Mitgliedstaaten stammen sollen.

Daher brauchen wir eine Pflicht zur Einrichtung einer zentralen öffentlichen Datenbank, auf die alle Bürgerinnen und Bürger Zugriff haben und sich über Umweltschäden informieren können. Wir müssen unsere Bürger damit in die Lage versetzen, ihre Rechte auch durchzusetzen, und insoweit ist die Eröffnung zur kollektiven Rechtsdurchsetzung dringend geboten.

Weiterhin muss dringend Luftverschmutzung in den Anwendungsbereich aufgenommen werden. Wir haben jährlich 467 000 Tote in der Europäischen Union alleine durch schlechte Luft. Das sind 467 000 Tote in der Europäischen Union zu viel. Daneben müssen wir Definitionen, wie zum Beispiel die Erheblichkeit der Umweltschäden, klarer fassen. Teilweise sind die Definitionen zu restriktiv und bedürfen deswegen der Aktualisierung, damit die Haftungspflicht nicht ins Leere läuft.

Und schließlich, die Beseitigung von Umweltschäden kostet Geld. Um diese Beseitigung in jedem Fall bezahlen zu können, brauchen wir eine verbindliche Umwelthaftpflichtversicherung für Betreiber und müssen auch die Frage der Sekundärhaftung klären. Im Notfall brauchen wir einen EU-Fonds, der einspringt, wenn Unternehmen insolvent sind. Es darf nicht sein, dass Umweltschäden mangels Liquidität der Verursacher nicht behoben werden können, denn dann hilft auch das beste Gesetz nichts.

 
Ανακοίνωση νομικού περιεχομένου - Πολιτική απορρήτου