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 Texte intégral 
Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 14. November 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Aussprache)
MPphoto
 

  Andreas Schwab (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zunächst mal den beteiligten Berichterstattern und Schattenberichterstattern bei diesem schwierigen Dossier danken zu müssen.

Denn ich glaube, dass es am Anfang so war, dass die Kommission natürlich mit einem sehr ambitionierten Vorschlag hier ins Verfahren gekommen ist. Ich glaube, es ist auf allgemeine Zustimmung im Europäischen Parlament gestoßen, dass wir dringend dafür sorgen müssen, dass die Durchsetzung der europäischen Verbrauchervorgaben, der europäischen Verbrauchergesetze in der Europäischen Union besser werden muss, und worauf gerade schon hingewiesen wurde – dass es uns auch besser grenzüberschreitend gelingt.

Am Ende ist es natürlich so, dass in vielen Mitgliedstaaten die Schließung einer Website eine Entscheidung eines Richters sein muss und nicht einfach administrativ durchgeführt werden kann. Insofern glaube ich, dass der Kompromiss, den wir hier erzielt haben, eine wirklich gute Grundlage ist, auf der einen Seite zu erreichen, dass die Europäische Kommission die Verbraucherrechte in den Mitgliedstaaten – in Europa – besser durchsetzen kann, es uns aber auf der anderen Seite auch gelungen ist, die bestehenden Strukturen in den Mitgliedstaaten – so unterschiedlich sie im Einzelnen eben sein mögen – auch zu erhalten.

Deswegen ganz herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. Ich gehe davon aus, dass wir heute für diesen Vorschlag eine ganz breite Mehrheit finden werden.

 
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