Joachim Zeller, Verfasser. – Frau Präsidentin! Nach der Wahl von Mohamed Abdullahi Mohamed im Februar dieses Jahres zum Präsidenten von Somalia gab es die leise Hoffnung, dass sich die Lage im Land Somalia stabilisieren könnte und auch der Terrorismus im Land energischer bekämpft werden kann. Nach den feigen Bombenanschlägen im Zentrum der Hauptstadt Somalias, in Mogadischu, im Februar dieses Jahres scheint sich diese Hoffnung zu zerschlagen. Hunderte tote, verwundete und vermisste Menschen sind zu beklagen. Ihr Schicksal darf uns nicht gleichgültig sein, ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl.

Dabei stellt sich die Frage, wie handlungsfähig die Regierung und die Sicherheitsbehörden Somalias sind, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Und auch die Somalia-Mission der Afrikanischen Union, Amison, scheint nicht in der Lage zu sein, die Aktionen von Terrororganisationen wie Al-Shabaab wirksam zu unterdrücken – im Gegenteil: Es wird berichtet, dass zum Beispiel 5 000 burundische Soldaten ihre Stellungen kampflos aufgegeben haben und die ihnen schutzbefohlene Zivilbevölkerung der Al-Shabaab-Miliz ausgeliefert haben. Amison wurde und wird über die afrikanische Friedensfazilität maßgeblich von der EU finanziert. Wir sollten dringend die Wirksamkeit dieser Hilfen überprüfen, nachdem auch ein Rechnungshofbericht erhebliche Zweifel an Effektivität und Effizienz dieser Fazilität aufwirft.

Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, damit Somalia nicht weiter destabilisiert wird und Terrororganisationen wie Al-Shabaab nicht zu einer Gefahr für die ganze Region werden, wenn wir beispielsweise an die politisch unklare Lage in Kenia denken, wo es Hunderttausende von Flüchtlingen aus Somalia gibt.

Angesprochen wurde von den Kollegen, dass die geopolitische Lage natürlich auch eine Rolle spielt. Nördlich des Golfs von Aden haben wir den Bürgerkrieg in Jemen, jetzt eine weitere Destabilisierung der Lage in Somalia. Das kann zu einem Flächenbrand werden, der uns nicht gleichgültig sein kann. Bevor weitere Menschenleben zu beklagen sind, ist Handlung gefordert, auch von der Europäischen Union.