Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin! Wir freuen uns mit der Kommission über die gute Bilanz der 2020 Ziele, und wir sind auch sehr einverstanden mit den Kommissionsvorschlägen für die künftigen Ziele für 2030.

Bei den Erneuerbaren kann es ambitionierter sein, das haben wir im Ausschuss gehabt, und beim Thema Einsparung macht die Kommission mit 30 % einen ehrgeizigen Vorschlag, der aber zu schaffen ist. Die linke Seite hier im Haus möchte 40 %, das aber – und das sagen alle Folgenabschätzungen – würde das ETS-System zerstören, und wir müssen uns überlegen, ob wir nicht den Strukturwandel hin zu den erneuerbaren Energien mit einer 40%igen Einsparverpflichtung eher behindern. Denn diese Einsparverpflichtung gilt ja auch für die Erneuerbaren.

Überlegen wir uns das Thema Elektrofahrzeuge: Wind und Sonne sind noch nicht so effizient wie die Dieseltechnologie oder die Benzintechnologie. Das heißt, wir werden mehr Strom, mehr Strom aus erneuerbaren Energien vor der Steckdose brauchen. Deswegen können wir jetzt nicht sagen, wir müssen 40 % Energie einsparen. Damit behindern wir den Strukturwandel hin zu den erneuerbaren Energien. Das ist sehr gefährlich, was das Europäische Parlament hier im Ausschuss mit einer denkbar knappen Mehrheit jetzt vorgeschlagen hat.

Wer diese Zusammenhänge nicht erkennt, wer jetzt die Erneuerbaren in ihrer Entwicklung bremst, dem geht es nicht um Effizienz – und das sage ich ganz ausdrücklich der linken Seite – es geht ums Pokern, es geht ums Pokern mit dem Rat und mit den anderen. Und wenn das Parlament pokert, dann ist es nicht besser als eine NGO, die mit überzogenen Umweltvorstellungen teilweise dann auch in den politischen Meinungsbildungsprozess eingreift.

Wir als EVP machen das auf jeden Fall so nicht mit. Wir wollen eine realistische Perspektive erarbeiten, und wir möchten dringend davor warnen, mit überzogenen Einsparzwängen Strukturwandel und Ausbauziele zu behindern. Deswegen folgen wir als EVP weitestgehend den Vorschlägen der Kommission. Ich kündige aber auch an, dass wir für Kompromisse natürlich zur Verfügung stehen. Doch der Kompromiss von 40 % ist nicht 40, sondern darunter. Vielen Dank.