Bernd Kölmel (ECR). – Herr Präsident! Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat viele Facetten. Ich begrüße eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung ebenso wie im Bereich der Forschung. Da ist es sehr sinnvoll. Es ergibt auch sehr viel Sinn, dass wir innerhalb der EU unsere unterschiedlich ausgeprägten Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung sinnvoll ergänzen; nicht jeder muss jede Spezialisierung haben. Aber das Ganze hat absolute Obergrenzen.

Ich sage ausdrücklich, dass ich bei dem derzeitigen Zustand der EU – diesem Zustand der Zerstrittenheit – überhaupt nicht erkennen kann, wie wir denn derzeit von einer gemeinsamen EU-Armee reden können. Das ergibt derzeit keinen Sinn, davon sollten wir uns lösen. Das wäre sogar gefährlich, denn es suggeriert, dass wir eine Schlagkraft haben, die wir dann nicht hätten. Stattdessen müssen wir die Zusammenarbeit in der NATO stärken. Die NATO war und ist der Garant für Frieden und Freiheit insbesondere in Europa. Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren und nur die Schritte unternehmen, die wir auch tatsächlich in eine vernünftige Richtung gehen können.