Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin Marianne Thyssen! Außerhalb dieses Raumes wird soeben vom Abgeordneten Paul Rübig und anderen österreichischen Abgeordneten das Friedenslicht aus Bethlehem dem Europäischen Parlament übergeben.

Hier im Plenarsaal debattieren wir mit der zuständigen Kommissarin über die Umsetzung der sozialen Säule in der Europäischen Union. Beides gehört zusammen. Der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für den Frieden in Europa. Ein gerechteres Europa, ein wettbewerbsfähigeres Europa und die Stärkung seiner sozialen Dimension gehören zu unseren gemeinsamen wichtigsten Prioritäten. In Göteborg wurde uns – man könnte es so sagen –ein großes Packerl von der Kommission übergeben.

In diesem Packerl ist ein Baukasten, den wir jetzt mit den Mitgliedstaaten und im Parlament zusammensetzen müssen, den wir umsetzen müssen. Wir haben es schon erreicht, dass die soziale Marktwirtschaft die Nachhaltigkeit, das europäische Ordnungsmodell ist. Wir haben es schon erreicht, dass die sozialen Grundrechte Teil der Charta der Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte sind. Wir müssen es jetzt erreichen, dass ganz konkret die soziale Dimension Bestandteil der europäischen Politik wird und wir eine Balance zwischen Wettbewerb, Wirtschaft und sozialer Dimension erhalten. Die soziale Säule ist ein Muss, und das ist wie ein Weihnachtsgeschenk. Setzen wir es um!