Markus Pieper (PPE ). – Herr Präsident! Zunächst zur Geschäftsordnung. Ich dachte, die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission für weniger Emissionen bei Pkws und Lkws sind seit Wochen auf dem Tisch.

Warum beschäftigen wir uns heute nicht konkret und sehr schnell und mit dieser Gesetzgebung, auch im Sinne eines schnellen Umweltschutzes? Warum verschwenden wir unsere Zeit und das Geld der Steuerzahler heute mit Wunschdenken und eher unrealistischen Zielen? Danke aber an die Schattenberichterstatter, insbesondere an Massimiliano Salini, der aus grünen Utopien doch etwas mehr Realität gemacht hat.

Wir alle wollen schnell ins emissionsfreie Zeitalter. Das geht aber nur, wenn wir Wissenschaft und Wirtschaft Freiräume für Innovationen lassen. Das ist auch der politische Unterschied. Wir sprechen über einen Gestaltungsrahmen, in den wir gesetzliche Rahmenbedingungen für technische Neuentwicklungen geben, technologieoffen, mit den Unternehmen, mit den Bürgern.

Die Grünen und die Linken wollen nicht gestalten. Sie wollen verbieten und erziehen. Sie sprechen von einem Verbotsrahmen, von Quoten, von Einsparzwängen, von Scheuklappen bei der Technologieauswahl. Ob Elektromobilität oder energieeffiziente Gebäude – geben wir doch Sonne, Wind und Wasser eine Chance, so schnell und kostengünstig wie möglich in die Häuser und in die Autos zu kommen.

Das können nicht wenige Politiker vordenken. Dazu brauchen wir die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu brauchen wir einen fairen Gestaltungsrahmen.