Marcus Pretzell (ENF). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Regierungen Propaganda verbreiten – und zwar so ziemlich überall auf der Welt – ist nichts besonders Neues, und dass auch Russland sich daran beteiligt, ist nicht besonders überraschend. Allerdings muss man feststellen, dass vermutlich über 90 % der europäischen Bevölkerung mit dieser Propaganda noch nie in Berührung gekommen sind. Denn diese Form von Propaganda, die es gibt, ist doch eher eine Randerscheinung – gerade wenn wir auf Sputnik oder Russia Today rekurrieren.

Es war heute auch schon zu hören, es sei russische Militärdoktrin, Falschinformationen zu verbreiten, und ich erinnere ganz gerne nochmal an den Irakkrieg, an dem sich übrigens neben den USA und Großbritannien auch Spanien und Italien und einige andere Staaten beteiligt haben. Vielleicht erinnern Sie sich an die Fake News, die zu Beginn dieses Krieges standen. Wenn Sie politisch über Wahrheit oder Lüge entscheiden wollen und es eben nicht mehr zum politischen Kampf gehört, zu entscheiden, was Wahrheit oder Lüge ist, dann verlassen Sie den demokratischen Konsens. So funktioniert es in demokratischen Gesellschaften üblicherweise nicht.