Peter Liese (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen wird hoffentlich ein sehr guter Tag für den Klimaschutz in Europa und weltweit. Ich glaube, wir werden eine Reform beschließen, die dazu führt, dass das ETS endlich seinen Zweck erfüllt. Wer in klimafreundliche Technologien investiert, wird belohnt. Wer alte Dreckschleudern weiterbetreiben möchte, wird bestraft. Nach Ansicht von Experten wird der Preis schon in wenigen Jahren – etwa in vier, fünf Jahren – auf deutlich über 30 Euro steigen und im Schnitt der nächsten Periode deutlich über 20 Euro liegen. Da werden wir dann Investitionen sehen, die wir bisher leider nicht gesehen haben.

Aber damit diese Investitionen auch tatsächlich in Europa passieren und wir die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, nicht aus Europa vertreiben, war es für uns als EVP wichtig, kostenlose Zertifikate für diejenigen zu liefern, die auf dem neuesten Stand der Technik sind. Also nur wer schon auf dem neuesten Stand der Technik ist oder entsprechend investiert, der wird kostenlos versorgt – die anderen müssen zahlen.

Wir helfen der Industrie zusätzlich durch den Innovationsfonds, und wir helfen Mittel- und Osteuropa durch den Modernisierungsfonds. Ich glaube, das ist insgesamt eine sehr gute Sache. Wir schützen Arbeitsplätze, wir schaffen Innovation, und wir helfen dem Klima.

Deswegen auch mein Dank an Julie Girling, an die Schattenberichterstatter, vor allen Dingen an Ivo Belet für die EVP, und an den Kommissar und sein Team. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetzgebungswerk, und ich bitte alle, morgen zuzustimmen.