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Plenardebatten
Dienstag, 6. Februar 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

15. Die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei - Lage in Afrin (Syrien) (Aussprache)
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  Bernd Kölmel (ECR ). – Frau Präsidentin! Um die Menschenrechtslage in der Türkei ist es schlecht bestellt. Wir haben gesehen, dass nach 2016 – nach dem Putschversuch in der Türkei – dort viele Säuberungen erfolgt sind und auch viele Gerichtsverfahren, die den rechtsstaatlichen Ansprüchen bei weitem nicht genügen. Und der Umgang der Türkei mit der eigenen kurdischen Minderheit ist in den vergangenen Jahren, ja sogar schon Jahrzehnten, sehr problematisch. Und schließlich zeigt sich jetzt mit dem Angriff der Türkei auf die Kurdengebiete in Nordsyrien, dass sich die Türkei nicht an geltendes Recht, noch nicht einmal an das Völkerrecht hält.

Hier geht es nicht nur um die inneren Angelegenheiten eines Landes. Die Türkei ist immer noch ein EU-Beitrittskandidat, und wir sollten diesen Zustand der Heuchelei beenden. Die Türkei hat derzeit und bis auf Weiteres keinerlei Perspektiven, der EU beitreten zu können. Darauf aufbauend müssen wir allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei sowohl für die EU als auch für viele andere Staaten in ihrem Umfeld strategisch wichtig ist. Deshalb müssen wir anstreben, dass wir einerseits die Beitrittsverhandlungen zwar einstellen, aber gleichzeitig mit der Türkei im Dialog bleiben und eine strategische Partnerschaft erreichen.

 
Letzte Aktualisierung: 19. Februar 2018Rechtlicher Hinweis