Jörg Meuthen (EFDD). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über die künftige Verteilung der 73 Sitze der britischen Abgeordneten nach deren Austritt aus dem Europäischen Parlament. Ich stelle dazu drei Punkte fest: Erstens: Hier wird das Fell des Bären verteilt, bevor er überhaupt erlegt ist. Zweitens: Wenn ein Mitgliedstaat austritt, muss folgerichtig auch die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament entsprechend verringert werden. Es ist nichts neu zu verteilen, es ist zu streichen. Doch das wird ausdrücklich abgelehnt, die Selbstbedienungsmentalität ist hier grenzenlos. Drittens: Bei der vorgesehenen Neuverteilung der freien Sitze geht Deutschland leer aus. Damit bleiben die deutschen Bürger die am schlechtesten repräsentierten Bürger in der Straßburger Versammlung.

Dieses Europäische Parlament erteilt ständig Lektionen in Demokratie, doch es erfüllt offenkundig selbst die Ansprüche nicht, die es an andere stellt. Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, weder die Nichtstreichung aller britischen Sitze noch den gewählten Verteilerschlüssel zu akzeptieren und beides im Rat zu blockieren. Die systematische Benachteiligung der deutschen Bürger im Europäischen Parlament muss beendet werden.

Um auf den Unfug transnationaler Listen hier noch einzugehen, fehlt die Zeit. Es ist zentralistischer und bürgerferner Unfug. Punkt.