Helga Trüpel, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Herr Präsident, Herr Kommissar Oettinger, meine Damen und Herren! Die Haushaltspolitik gilt ja gemeinhin als unsexy. Aber das ist sie nicht, das ist das Powerhaus der Politik. Denn alles, was sich in den nächsten Jahren in der europäischen Union entscheiden wird, ist mit diesem mehrjährigen Finanzrahmen verbunden. Ich finde im Prinzip den Vorschlag von Herrn Oettinger, was die Gesamtarchitektur angeht, richtig: etwas weniger für die traditionelle Landwirtschaft, etwas weniger für Kohäsion. Aber die Politik muss in diesem Bereich schneller werden, die Antragsverfahren müssen vereinfacht werden, und sie müssen natürlich – das sage ich als Grüne – ökologischer werden.

Gleichzeitig müssen wir auf die großen Fragen antworten: Verteidigung, Schutz der Außengrenzen, Bekämpfung der globalen Ungleichheit in der europäischen Union, aber gerade im Weltmaßstab, was Afrika und Asien angeht. Und wir müssen dann natürlich die Klimapolitik und das Paris Agreement viel ernster nehmen, als wir das bisher getan haben. Und wir müssen neue Schwerpunkte setzen, auch da stimme ich mit Herrn Oettinger überein. Wir müssen mehr ausgeben für Forschung, mehr für Kultur und Bildung, für Erasmus +, mehr für den European Solidarity Service, und wir müssen frisches Geld für die Verteidigung zur Verfügung stellen und es nicht aus dem Forschungsprogramm nehmen. Das ist falsch. Aber wir müssen als Europa angesichts von Xi Jinping forever und der Erhöhung des chinesischen Militäretats und des schrecklichen Trump, der heute auch noch den Außenminister Tillerson rausgeschmissen hat, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik entwickeln, die diesen Namen verdient.

Jetzt komme ich zu den Eigenmitteln. Ich habe ja zweimal an den Verhandlungen über die Haushaltspolitik und den mehrjährigen Finanzrahmen teilgenommen. Wir brauchen neue Eigenmittel. Und das bedeutet vor allem eine digitale Steuer, weil wir die digitalen Monopole zur Kasse bitten müssen. Die müssen in Europa Steuern bezahlen – also Google, Facebook, Apple und Amazon. Und wir brauchen eine Plastiksteuer. Das ist wirklich ein grüner, ein ökologischer Vorschlag des Haushaltskommissars. Ich unterstütze das. Mit diesen verschiedenen Maßnahmen kann man den Bürgern für die nächsten Wahlen insgesamt deutlich machen: Die EU liefert, die EU versteht die Nöte der europäischen Bürger.