Arne Lietz (S&D). – Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Ich unterstütze die klare Resolution des Europäischen Parlaments zur Situation in Syrien. Die EU muss jede Ressource nutzen, um sich diplomatisch in den Syrienkrieg einzubringen, der bisher Hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet hat und weiteren Millionen von Menschen das Leben zur Hölle auf Erden macht. Diese Resolution soll auch eine klare Botschaft an den Iran und Russland senden, die sich durch Bombardierungen und Militäreinsätze mitschuldig am Töten der Zivilbevölkerung machen. Diese Einsätze gehören vor internationale Gerichte. Beide Länder müssen zur Deeskalation beitragen und die Vereinbarungen zum Waffenstillstand einhalten. Die humanitäre Hilfe der UN muss zudem ins Land gelassen werden.
Zudem fordere ich die Türkei auf, ihren Einmarsch in Afrin in Nordsyrien sofort zu beenden. Als ich vergangene Woche selber an einer Fachtagung in Libyen – unter anderem zu Syrien – teilnahm, besuchte die AfD-Delegation aus Deutschland Syrien selbst. Die AfD traf sich mit syrischen Machthabern und wollte in einer ausgesprochen zynischen Weise darauf hinweisen, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland sei. Herr Meuthen, es ist perfide und außenpolitisch gefährlich, wenn Vertreter Ihrer Partei durch so einen Besuch versuchen, die eigene Abschiebungspolitik zu kaschieren.