Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte drei Punkte ansprechen. Zum Ersten: Die Berichte zeigen uns sehr deutlich, dass erst zwei Drittel der länderspezifischen Empfehlungen von den Mitgliedstaaten großteils umgesetzt wurden. Und dies in einer Zeit, wo die europäische Wirtschaft stärker wächst als in den letzten zehn Jahren. Dies in einer Zeit, wo die Arbeitslosigkeit mit 10,5 % auf dem niedrigsten Stand seit 2009 ist und wir die niedrigsten Zinsen hatten. Es ist an der Zeit, die Strukturreformen vollständig umzusetzen und die länderspezifischen Maßnahmen zu erfüllen.

Zweitens: Das Europäische Semester ist ein Prozess, und daher begrüße ich, dass erstmals die Prioritäten der Säule sozialer Rechte berücksichtigt werden und dass – es wurde bereits angeschnitten – viele Mitgliedstaaten wegen aggressiver Steuergestaltung unter Beobachtung gestellt werden. Ja, wir verbessern das Europäische Semester.

Mein dritter Punkt: Das Europäische Semester ist unverzichtbar für die wirtschaftspolitische Koordinierung in den Mitgliedstaaten, und für das Ansprechen der Herausforderungen und des Handlungsbedarfs. Es ersetzt aber nicht die Weiterentwicklung der Währungsunion zu einer vollständigen Wirtschafts- und Sozialunion. Daher fordere ich: Bauen wir das Haus der Bankenunion fertig, beschließen wir die neuen fehlenden Maßnahmen der Kapitalmarktunion, vertiefen wir die Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion! Solide Volkswirtschaften beschäftigen sich auch in guten Zeiten und gerade in diesen mit der Behebung ihrer Schwächen. Wir haben noch einiges zu tun und benötigen auch einen effizienten Sanktionsmechanismus.