Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP-Fraktion hat die heutige Debatte beantragt und wurde dankenswerterweise von den anderen Kollegen unterstützt. Das heutige Signal, das wir brauchen, ist, dass das Europäische Parlament voll hinter der EU-Kommission steht. Wir sind geschlossen, wir sind geeint als Europäer und wollen gemeinsam auf die Herausforderung der Zölle auf Stahl und Aluminium reagieren.

Meine Fraktion, die Europäische Volkspartei, steht für freien Welthandel. Wir haben das in den letzten Abstimmungen, beispielsweise zu CETA, dokumentiert und demonstriert, und wir wissen, dass in den letzten Jahrzehnten der Handel dazu geführt hat, dass die Welt insgesamt reicher geworden ist. Südkorea, die Türkei, viele Staaten in Afrika, auch China haben vom Welthandel massiv profitiert; die Welt ist damit insgesamt wohlhabender geworden. Und auch der Wohlstand Europas basiert eben bewusst auf dem Handel. Wir sind wettbewerbsfähig, wir haben gute Produkte, wir sind kreativ, und die Welt beneidet uns um diese Produkte.

Das dritte positive Argument für den Welthandel sind die Auswirkungen für den Verbraucher: die Auswahl wird größer, die Produkte werden günstiger – alle profitieren. Deswegen: Ja zum Welthandel.

Das Zweite, was uns wichtig ist, ist die Fragestellung: Was passiert in den USA, und wie bewerten wir die Maßnahmen? Auch aus der Sicht der EVP-Fraktion gibt es keine Begründung für die derzeitigen Maßnahmen gegen die Europäische Union. Welche Sicherheitsinteressen sollen denn betroffen sein? Es gibt kein Dumping in der Europäischen Union. Die Maßnahmen sind ungerechtfertigt, und es trifft Arbeitsplätze. Die EVP wird das nicht dulden.

Ein dritter Punkt ist uns wichtig, dass wir über adäquate Maßnahmen jetzt diskutieren, so wie Cecilia Malmström sie vorgestellt hat. Wir als EVP-Fraktion glauben, dass die Maßnahmen, die in der Kommission diskutiert werden, adäquate Maßnahmen sind. Wir dürfen nicht überreagieren, aber wir müssen entschieden reagieren. Wir glauben deswegen, dass das in die richtige Richtung geht. Wir brauchen jetzt Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Und zum Vierten: Wir müssen reden. Wir müssen miteinander argumentieren und überzeugen, beispielsweise dass in den USA 33 000 Jobs an der Produktion von Stahl, aber über 180 000 Jobs an der Verarbeitung von Stahl hängen. Das heißt, Donald Trump schädigt auch seine Arbeitsplätze. Und wir müssen endlich über das eigentliche Problem reden, nämlich über China. Wir brauchen eine Deckelung für den europäischen Markt, direkte Maßnahmen, damit es jetzt nicht zu Überkapazitäten und noch mehr Dumping auf dem europäischen Markt kommt. Und wir müssen es schaffen, mit den USA gemeinsam über China und die Überproduktion dort zu reden. Wenn wir die iPhones mit den BMW gegenrechnen, dann wird es einen lachenden Dritten geben, und das ist China. Das darf uns nicht passieren. Deswegen auch Dank an Paul Ryan und viele Freunde in den Vereinigten Staaten, die die Diskussion ja Gott sei Dank angestoßen haben.

Und zu guter Letzt: Wir sollten aus diesen Debatten mit den Vereinigten Staaten auch die Chancen erkennen. Die Welt ist verwirrt darüber, was in Washington passiert. Das gilt für Mexiko, für Kanada, für Japan, für Mercosur – sie sind verwirrt. Und deswegen kann die Europäische Union die Region sein, die jetzt die Partnerschaft mit dem Rest der Welt anbietet. Wir spüren in den Gesprächen, dass eine neue Offenheit da ist. Wenn Donald Trump Mauern bauen will, dann müssen wir Europäer umso stärker Brücken bauen.