Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 18. April 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

6. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März 2018 (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Othmar Karas (PPE ). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Geduldsfaden reißt nahezu. Wir sehen doch ständig zwischen der Rede Macrons gestern und den Ergebnissen des Rates heute, zwischen den Vorgaben der Kommission und den Zielen und den Beschlüssen des Rates, zwischen den Beschlüssen des Parlaments und den Entwicklungen in den Mitgliedstaaten einen enormen Widerspruch.

Wir brauchen eine neue Dynamik im Rat, um zu Beschlüssen zu kommen, die die Europäische Union handlungsfähiger und effizienter machen. Der Widerspruch zwischen den europäischen Zielen und den europäischen Aufgaben und Notwendigkeiten und den Ergebnissen ist eklatant – durch die Wahlergebnisse und den Wahlkampf in Ungarn, durch das Wahlergebnis und den Wahlkampf in Italien, durch die Vorkommnisse in Polen, durch den Widerspruch zwischen unseren Beschlüssen beim Migrationspaket und den Ergebnissen, zwischen den Notwendigkeiten in der finanziellen Vorausschau und den Erklärungen der Mitgliedstaaten, durch die Notwendigkeit eines Europäischen Währungsfonds und Ihre Antwort, den Intergouvernementalismus fortzusetzen.

Ich erwarte mir, dass der Rat zurückkommt als europäischer Gesetzgeber und sich nicht als nationalistische Organisation innerhalb Europas versteht. Mit der Nabelbeschau muss es ein Ende haben. Messen Sie Ihre Ergebnisse nach den gestrigen Erklärungen: Stärkung der europäischen Demokratie, Schaffung einer europäischen Souveränität! Ohne diese Ergebnisse werden wir am 26. Mai 2019 keine erhöhte Wahlbeteiligung erhalten.

 
Letzte Aktualisierung: 14. Juli 2018Rechtlicher Hinweis