Sven Giegold, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ja, ganz kurz als Reaktion auf das, was Sie gesagt haben, Herr Weber: Liebe Präsidenten, es ist gut, dass Sie sich hier noch mal eindeutig zum Europäischen Währungsfonds bekannt haben. Ich muss allerdings sagen: Es ist ein Armutszeugnis, wenn aus dem Land, das am meisten vom Euro profitiert, jetzt aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU das Stoppschild aufgestellt wird. Denn die Forderung, dass dieser Währungsfonds, anders, als die Kommission das vorgelegt hat, nur durch eine Vertragsänderung kommen kann, bedeutet nichts anderes, als dass durch die Erfordernis von Referenden das Ganze auf Jahre aufgeschoben wird. Nein, so werden wir den Europäischen Währungsfonds nicht bekommen – nicht rechtzeitig. Und deshalb ist es da die Aufgabe aufzuräumen.

Aber zu dem Treffen des Rates möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie in die Schlussfolgerungen gucken, dann geht es dort auch um die Säule sozialer Rechte, da geht es um Armut, um Bildung. Und da steht drin: Es bleibt eine gemeinsame Verpflichtung, diese sozialen Rechte in Europa umzusetzen. Aber die Überwachung der Umsetzung soll bitte schön unter der Beachtung der Kompetenzen stattfinden. Das bedeutet nichts anderes als: Die Kommission soll sich bitte bei Armut, bei Bildung, bei vielen anderen Fragen zurückhalten, allzu sehr hinzuschauen, ob denn jetzt die entsprechenden Fortschritte erzielt worden sind.

Und was sehen wir gleichzeitig? Überall in Europa demonstrieren Menschen mit Bezug auf die europäischen Verträge und oft mit der europäischen Fahne in der Hand. Schauen wir nach Ungarn, nach Rumänien, nach Malta, wo nach wie vor zwei korrupte Minister in der Regierung sind. Schauen Sie in die Slowakei oder auch nach Deutschland, wo die Menschen mit Bezug auf die europäischen Verträge versuchen, ihr Recht auf saubere Luft durchzusetzen.

Aber die Mitgliedstaaten sagen: Korruption, soziale Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit – das ist nicht die Kompetenz der EU. Das ist aber ein Bruch der europäischen Grundrechte, die in den Verträgen festgelegt sind. Allerdings ist Artikel 7 ein so scharfes Schwert, dass wir es nicht durchsetzen können.

Deshalb möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen, Herr Juncker, auf die Arbeitsverweigerung der Mitgliedstaaten in dieser Frage zu reagieren. Legen Sie einen Rechtsstaatsmechanismus vor, der genau dort regelmäßig überwacht. Sorgen wir dafür, dass Sie den jährlichen Bericht zur Korruption, der mal geplant war, tatsächlich vorlegen und das nicht im Europäischen Semester unter den Teppich kehren.

Lassen Sie sich nicht die Butter vom Brot nehmen, legen Sie scharfe jährliche Umsetzungsberichte über die Fortschritte bei der Säule der sozialen Grundrechte vor!

Und zu guter Letzt: Wir warten – und auch Daphne Galizia hätte das verdient – auf Ihre Aufarbeitung der Rechtsstaatsmängel in Malta. Auf die warten wir noch. Also bitte, wenn der Rat nicht handelt, tun Sie es. Die Menschen auf den Straßen in Europa erwarten das.