Bernd Kölmel, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Oettinger! Ich bedanke mich ganz herzlich für diese vielen Themen, die Sie en détail vorgetragen haben, und muss sagen: Die treffen sich weitgehend mit meinen Einschätzungen, wenn es um die Schwerpunkte in der künftigen Arbeit, in der Ausrichtung unserer EU geht. Ich bedanke mich bei Ihnen ganz außerordentlich, dass Sie mutig waren und die Vorschläge dieses Parlaments gekürzt haben. Sie wissen, ich hätte Ihnen noch mehr Mut gewünscht, denn wir müssen noch mehr kürzen. Es darf nicht sein, dass es hier so aussieht, als ob wir abstrakt über Summen reden, die irgendwo herkommen! Das ist das Geld der Steuerzahler, und das muss erst mal erwirtschaftet werden. Das fällt nicht vom Himmel!

Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, Sie haben mit Recht gesagt und darauf hingewiesen: Sie haben ein Weißbuch herausgebracht, und damals war angekündigt worden, dass wir in der EU über dieses Weißbuch diskutieren werden. Ich frage mich, wo diese Diskussion stattgefunden hat! In Deutschland jedenfalls nicht – jedenfalls nicht ausreichend. Wir haben nicht geklärt: Was sind denn jetzt eigentlich die künftigen Aufgaben der EU, um was kümmern wir uns, was können wir auf der Ebene der EU wirklich besser machen als auf der Ebene der Mitgliedstaaten?

Da gibt es jede Menge, was wir besser können. Wir tun aber derzeit auch vieles, was wir auf Ebene der EU nicht besser können, und dazu gehört z. B. der Bereich der Agrarförderung. Ja, ich nenne ganz konkret, Herr Weber, mal diesen Bereich, denn die Agrarförderung, das ist doch genau der Punkt, wo sich Theorie und Praxis unterscheiden. Wir sagen, wir wollen den Entwicklungsländern gute Chancen geben, mit der EU fair handeln zu können, gleichzeitig schotten wir gerade über die Agrarpolitik die Märkte der EU ab. Das ist widersinnig! Das ist absolut widersinnig, dass wir einerseits in Afrika Bauern nicht die Möglichkeit geben, fair handeln zu können, und in Europa enorme Summen ausgeben, die über Umverteilung irgendwo hinkommen, extrem viel Bürokratie verursachen. Da sollten wir ansetzen, und das wäre meines Erachtens nur ein wesentlicher Punkt, wo wir die EU besser machen können, als sie jetzt ist.

Deshalb glaube ich auch: Es ist nicht gut, wenn wir den Eindruck erwecken, wenn nur das Budget der EU groß genug ist, dann werden wir auch eine gute EU haben, die überall helfen kann. Das wird nicht funktionieren, wir werden die Erwartungen der Menschen enttäuschen – das kann gar nicht anders sein. Stattdessen sollten wir da ansetzen, wo wir eben etwas wirklich gut können, und die anderen Dinge überlassen wir den Mitgliedstaaten.