Helga Trüpel (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar Oettinger, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat einen um 30 % höheren Etat gefordert, die Kommission 11 %. Das ist ja kein Selbstzweck, sondern wir haben das getan, weil wir wissen, dass wir größere Aufgaben vor uns haben. Die Kollegen haben eben schon einiges erwähnt: die Klimapolitik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, innere und äußere Sicherheit, mehr für Bildung, soziale Inklusion und die Stabilisierung von Afrika, damit sich nicht so viele Menschen auf den Weg machen müssen. Wir stehen also vor großen Herausforderungen. Deswegen brauchen wir mehr Geld und nicht, weil wir verliebt sind in einen höheren Etat.

Das Entscheidende im Europäischen Rat wird jetzt sein: Werden Sie bei allen nationalen Interessen in der Lage sein, das gemeinsame europäische Interesse zu erkennen? Sonst wird es keinen ambitionierten MFR geben, und wir brauchen den unbedingt, wenn wir in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts als Europäische Union eine verantwortliche Rolle spielen wollen.

Deswegen brauchen wir auch die Digitalsteuer. Gerade jetzt nach der Zuckerberg-Anhörung ist doch klar geworden: Die digitalen Monopole müssen wir angemessen regulieren, und das auch mit der Digitalsteuer.