US-Zölle in der Stahl- und Aluminiumbranche und die Reaktion der EU (Aussprache)
Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Was wir zurzeit sehen, ist ein Angriff auf das regelbasierte Handelssystem. Das trifft ja nicht nur die EU, sondern auch 163 andere Staaten der Welthandelsorganisation. Hier werden willkürlich Abschottungszölle eingesetzt, um den heimischen Stahlmarkt zu schützen. Das widerspricht eindeutig den WTO-Regeln. Außerdem greift Herr Trump auf ein Gesetz aus dem Kalten Krieg von 1963 zurück, wo man über die nationale Sicherheit zu diskutieren hat. Es ist völlig klar, dass Stahl in diesem Zusammenhang nichts mit nationaler Sicherheit zu tun hat. Es gibt ja auch die ersten Klagen in den USA gegen dieses Vorgehen des Präsidenten. Wir müssen eine klare Position der Europäischen Union zeigen, und da unterstützen wir die Kommissarin eindeutig: keine Aufweichung der Positionierung. Wir können über Reformen reden, aber nicht unter Druck. Unter Druck wird es keine dirty deals geben. Es hat nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun, vielmehr ist durch das Handeln des amerikanischen Präsidenten die internationale Sicherheit gefährdet.