Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen EU/AKP (Aussprache)
Arne Gericke (ECR). – Frau Präsidentin! Waren Sie einmal auf Kiribati im Pazifik? Kennen Sie die karibische Insel Samaná? Waren Sie schon mal in Bangui, Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik? Herr Kommissar Mimica, Sie wissen, dass Entwicklungsarbeit in diesen drei Regionen ungefähr so viel miteinander zu tun hat wie Äpfel, Reis und Süßkartoffeln. Damit sind wir auch bei einem Kernproblem unserer AKP-Politik, und ich erkenne leider auch im Post-Cotonou-Prozess keine grundlegende Änderung.
Wir brauchen eine starke Regionalisierung der AKP. Widmen wir uns intensiv Afrika, der Karibik und dem Pazifik – gemeinsam, aber trotzdem getrennt! Betreiben wir unsere Entwicklungspolitik pragmatisch, nicht ideologisch! Unterstützen wir Projekte vor Ort statt das Budget korrupter Regime in Palästen, und schaffen wir Mittel zur Finanzierung von Entwicklung, zur Verhinderung von Flucht! Wagen wir die Finanztransaktionssteuer! Haben wir mehr Mut als Macron und Scholz zusammen! Besteuern wir das Tun der Superreichen, um den Ärmsten zu helfen! Das ist mein Wunsch für die Zukunft der AKP.