Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2018 (Aussprache)
Marcus Pretzell (ENF). – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Merkel hat gesagt, die Migration kann zur Schicksalsfrage der Europäischen Union werden, als sie über den Gipfel sprach, und die Dame hat in diesem Falle tatsächlich Recht.
Herr Juncker sprach gerade – vielleicht als kleiner Versprecher – von der Nachkriegsfrage. Nun: Etwas davon hat dieser Gipfel in der Tat. Und zwar, weil dieser Gipfel in der Tat einen Paradigmenwechsel darstellt, und zwar deshalb, weil es Mehrheiten und Einigkeit zu einer merkelschen Migrationspolitik, zu einer rechtswidrigen Europolitik auf einmal in dieser Europäischen Union nicht mehr so einfach gibt. Das neue, das junge, das frische Europa, das haben wir heute Morgen mit Sebastian Kurz hier verkörpert gesehen. Das neue Europa, das ist das Europa der Orbáns, der Kurz', der Salvinis und auch Seehofers, der genau diese Politik jetzt Merkel auch in Deutschland abgerungen hat. Das wollen viele in diesem Parlament nicht wahrhaben. Herr Weber sprach heute wieder von Umsiedlungsprogrammen. Ausgerechnet Herr Weber von der CSU fällt da Herrn Seehofer bei Umsiedlungsprogrammen aus Afrika nach Europa in den Rücken.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich in der großen Mehrheit geirrt. Sie haben sich geirrt, als Sie die Administration und Planwirtschaft über die Marktwirtschaft stellten. Sie haben sich geirrt, als Sie die Heimat gegen den Hedonismus eintauschen wollten, und Sie haben sich geirrt, als Sie die Moral allein für Ihre Politik reklamierten. Was Europa jetzt braucht, ist Einigkeit, Recht und Freiheit, aber Einigkeit eben unter der realistischen Politik, die Orbán begonnen hat, die Kurz fortgesetzt hat und die jetzt Seehofer bis nach Deutschland getragen hat.
Wir brauchen eine Rückkehr zum Primat des Rechts, nicht nur in der Migrations-, sondern auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik, und wir brauchen Freiheit für die Bürger, weil wir Politik für die Bürger machen und nicht für Ihre Ideologien, meine Damen und Herren.