Nadja Hirsch (ALDE). – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dass EU US-Datenschutzschild bietet einige Verbesserungen im Verhältnis zu dem früheren EU US-Safe-Harbour-Vereinbarungen. Allerdings muss man doch ganz klar sagen, dass der Schutz von Personendaten immer noch ein großes Fragezeichen bei zahlreichen Aspekten aufwirft: kommerziellen Aspekten, nationaler Sicherheit, Klagemöglichkeiten und eben auch der Rechtsdurchsetzung. Hier ist es notwendig, dass die Kommission endlich mehr Druck gegenüber der US-Regierung aufbaut. Diese Regierung ist dafür verantwortlich, dass sich eben auch die US-Firmen daran halten und das umsetzen.

Hier muss die Kommission noch stärker aktiv werden. Es muss unser Ziel sein, ein echtes Datenschutzabkommen zu bekommen und die Datenschutz-Grundverordnung auch gewährleistet zu haben. Große Unternehmen haben die Möglichkeit, heute schon eigene Regelungen auszumachen. Aber gerade die kleinen Unternehmen müssen sich darauf verlassen, dass sie zukünftig ein hohes Schutzniveau haben, auf das sie sich verlassen können, und tatsächlich auch eine Rechtssicherheit haben. Das ist notwendig, und dafür muss die Kommission auch wirklich eintreten.