Joachim Zeller, Verfasser. – Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Während vor Kurzem eine hochrangige Delegation der Ostafrikanischen Gemeinschaft dem UNO-Generalsekretär Guterres versicherte, dass sich Burundi nach den politischen Unruhen seit 2015 auf einem Weg der Stabilisierung befindet, kommt eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission zur Lage in Burundi zu einem anderen Ergebnis: Politische Gewalt, willkürliche Verhaftungen, außergerichtliche Exekutionen, Hassreden und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte sind an der Tagesordnung. Die Jugendorganisation des Präsidenten, Imbonerakure, hat freie Hand bei der Unterdrückung der Menschen, die Pressefreiheit ist abgeschafft, Journalisten werden ermordet, inhaftiert oder mussten das Land verlassen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind – so wie mehr als 400 000 Menschen, die bislang in die Nachbarländer geflohen sind und dort ein erbärmliches Leben führen müssen.

Fast vier Millionen Menschen in Burundi selbst sind auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Dabei haben viele ausländische Geldgeber ihre direkten finanziellen Unterstützungen für das fünftärmste Land der Erde eingestellt, damit die Gelder nicht bei denen landen, die für die Diktatur in Burundi verantwortlich sind, beim Präsidenten Nkurunziza und seinem Umfeld.

Die untragbaren Zustände in Burundi sind auch zunehmend für die Nachbarländer ein großes Problem. Neben den Flüchtlingen mehren sich Berichte, dass bewaffnete Banden aus Burundi Dörfer, zum Beispiel in Ruanda, überfallen.

2020 sollen in Burundi Wahlen vorbereitet werden. Nkurunziza soll gesagt haben, dass er entgegen früher geäußerten Absichten nicht mehr antreten will. Wahlen ergeben aber nur Sinn, wenn sie unter internationaler Aufsicht vorbereitet werden, die Unterdrückung der oppositionellen Kräfte sofort aufhört und die politischen Gefangenen befreit werden.