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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 12. September 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Stand der Beziehungen zwischen der EU und China (A8-0252/2018 - Bas Belder)
MPphoto
 

  Thomas Mann (PPE). – Herr Präsident! Als Vorsitzender der Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Tibet“ im Europäischen Parlament bin ich dem Kollegen Belder sehr dankbar für einen ausgewogenen China-Bericht, speziell die Kapitel über das Recht der Tibeter auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit. Es ist doch erkennbar, dass chinesische Behörden Überwachungsmaßnahmen und Kontrollen über Einzelpersonen und gesellschaftliche Gruppen enorm verschärft haben. Unter dem Vorwand, Sicherheit und Stabilität zu schaffen, wird massiv vorgegangen gegen tibetische Kultur und Identität. Willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen haben zu- statt abgenommen. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Rechtsanwälte und politisch engagierte Bürger weggesperrt werden. Der Zugang zur Autonomen Region Tibet für Ausländer, Journalisten und Diplomaten muss erleichtert werden. Wir Europäer fordern die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch gegenüber einem wirtschaftlich so starken Handelspartner wie China.

 
Letzte Aktualisierung: 13. November 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen